Abstimmungen im Landtag, die auch den Radweg von Stadecken-Elsheim nach Mainz betreffen, sorgen für Unmut
8 Mio Euro fließen aus dem Landesstraßenbauprogramm in den Landkreis Mainz-Bingen. Sie sind vorgesehen für Fahrbahnerneuerungen, aber auch für lang anvisierte Projekte, wie dem Radweg von Stadecken-Elsheim nach Mainz, der eines von 37 landesweiten Bauprojekten ist, die die Radinfrastruktur ausbauen und fördern. Das Landesstraßenbauprogramm ist als Anlage in den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 aufgenommen worden. Den Haushalt, in diesem Fall auch den Einzelplan Verkehr, verabschiedet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Am Donnerstag war es soweit. Nach zwei Tagen Beratungen, kam es zu den Abstimmungen. „Natürlich habe ich zugestimmt“, erklärt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD). „Ich möchte ja, dass die Projekte in meiner Region umgesetzt werden. Der Radweg an der L426 begleitet mich schon so lange. Und nicht nur mich. Auch die Kommunalen vor Ort. Der ist ja fast eine never ending story“, so die Abgeordnete. Sie spielt damit auf die lange Geschichte des Radwegs an. 2019 wurde angekündigt, dass 2020 ein Planfeststellungsverfahren beginnen sollte, in dessen Zuge der Radweg auch in den Investitionsplan des Landes, quasi der Vorstufe zum Bauprogramm, aufgenommen wurde. Im Jahr 2023 erreichte das Planfeststellungsverfahren, welches das Baurecht für den kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg zur Folge hat, die nächste Runde. Schließlich die Meldung im Herbst 2024: Der Radweg hat den Schritt vom Investitions- in das Landesstraßenbauprogramm geschafft. „Fachlich ist das wirklich der Meilenstein. Denn dahin schaffen es nur Projekte, die wirklich fachliche Baureife haben. Nach all den Jahren des Wartens kommt ist es nun soweit. Im Jahr 2026 sind für den Radweg 800 000 Euro vorgesehen, 2027 ist mehr als eine weitere Million festgehalten“, so Klinkel.
Für sie sei die Abstimmung der finale politische Schritt zum Radweg gewesen. „Es war essentiell, dass wir das verabschieden. Denn ohne Bauprogramm kein Radweg“. Und in der Sache, dass der Radweg notwendig sei herrschte eigentlich auch Konsens. Umso befremdeter sei Klinkel gewesen, dass der Abgeordnete der CDU, Thomas Barth, der gleichzeitig auch Ortsbürgermeister von Stadecken-Elsheim ist, gegen den Haushalt, gegen den Einzelplan 08 und somit auch gegen das Landesstraßenbauprogramm gestimmt habe. „Gegen den Radweg im eigenen Ort und gegen Millionen für den Landkreis“, hält sie fest.
Ernüchterung auch bei den Gemeinderatsmitgliedern der SPD in Stadecken-Elsheim. „Er hat sich hier im Ort immer als Befürworter des Radweges generiert, verkündet, dass er ihn voranbringen würde, hat sich als Macher dargestellt. Nun zu sehen, dass er hier anders redet als er in Mainz agiert, ist schon enttäuschend. Wir fühlen uns veralbert und so ein Verhalten treibt Menschen weg von der Politik“, so Peter Schwerdt.
Klinkel blickt nach vorne: „Der Radweg kommt, denn Haushalt und Landesstraßenbauprogramm fanden die Mehrheit und sind verabschiedet. – Auch ohne den Ortsbürgermeister“.