"Eine Lösung muss her"

Landtagsabgeordnete Nina Klinkel fordert Erhalt der Kita Kunterbunt in Freier Trägerschaft. Kreis muss ergebnisorientiert handeln.

Es war schon ein Brandbrief, mit der das Mütter- und Familienzentrum Ingelheim e.V. auf seine Notlage aufmerksam machte. „Wir müssen unsere Kita zum Jahresende schließen, wenn der Kreis seiner gesetzlichen Pflicht zur ausreichenden Finanzierung nicht nachkommt“ wandte sich die Vorsitzende der MütZe auch an die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel. 

„Da gehen natürlich alle Alarmglocken an. Die Kita „Kunterbunt“ bietet 50 Kindern einen Kitaplatz. 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Kita und dem Verein ihren Arbeitsplatz . Und all das steht, so berichteten mir Geschäftsführerin und Vorsitzende der MütZe wohl auf der Kippe“, so Klinkel. Der Streit ums Geld dreht sich letztlich um eine Finanzierungslücke bei der Kita, die von der MütZe mit 150 000 Euro beziffert wird. Als Freier Träger verhandelt sie ihre Finanzierung direkt mit dem Landkreis Mainz-Bingen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Klinkel schlüsselt auf: „Die Personalkosten sind zu 100% finanziert. Das Kitagesetz regelt den fixen Landesanteil von 47,1%, die Rahmenvereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege gleicht dann auf 100% bei den Kitas in freier (nicht steuerfinanzierter) Trägerschaft aus. Es bleibt der Rest, der individuell vereinbart werden muss.- Und zwar auskömmlich für die Kita“. Und hier gibt es nun Differenzen zwischen Kreis und MütZe.  „Die MütZe teilte mir mit, dass das Angebot des Kreises für sie nicht auskömmlich sei“, so Klinkel. Mittlerweile sei sogar ein Gerichtsverfahren anhängig. „Die Zeit drängt sehr, denn die MütZe ist als Arbeitgeber und als Träger ja auch an gesetzliche Fristen gebunden. Sie braucht Finanzierungssicherheit. Sonst regeln die Kündigungsfristen die Zukunft“, zeigt sich Klinkel besorgt.

Dass es ergebnisorientierte Möglichkeiten der Verhandlung gebe, zeige die Stadt Mainz, wo man eben individuell verhandelt und Lösungen gefunden hat, sodass alle Kitas in ihrer ursprünglichen Trägerschaft bleiben und die Trägervielfalt erhalten werden könne.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier nun irgendetwas seitens des Kreises ausgesessen wird. Weder indem man auf ein finales Urteil wartet, dass sicher nicht innerhalb der nächsten Wochen ergeht, noch indem man kreisseitig darauf baut, dass die Stadt Ingelheim die Kita final in kommunale Trägerschaft übernimmt und somit den Kreis aus seiner Verantwortung entlässt“, findet Klinkel. „Es müssen ergebnisorientierte Verhandlungen geführt werden, die als Ziel haben, den Freien Träger zu erhalten. Die MütZe ist seit knapp 30 Jahren für das Gemeinwesen aktiv. Sie unterstützt mit der „Bunten Insel“ zudem den Landkreis als Partner bei Jugendhilfemaßnahmen für Kinder mit Schwierigkeiten in verschiedenen Entwicklungsbereichen.  Seit 12 Jahren gibt es ihre Regelkita, die einzige freie, konfessionslose und weder unmittelbar, noch mittelbar steuerfinanzierte Kita im Landkreis. Der Landkreis muss hier seiner Verantwortung nachkommen und eine Lösung herbeiführen“,  so Klinkel.