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Inhalt:
- Themen aus dem Wahlkreis und Mainz
- Sprechstunden-Tour
- Besuch im Landtag
- Notizen Fastnacht
- Anstehende Termine
- In eigener Sache: Landtagskandidatur
Liebe Leserinnen und Leser.
Während ich dies schreibe haben sich SPD und CDU gerade auf eine Regierung und einen Koalitionsvertrag geeinigt. Als Mitglied der SPD werde ich hierüber abstimmen dürfen. Und ich werde zustimmen. Wie Einige vielleicht wissen bin ich kein Freund von Großen Koalitionen. Für mich sind sie immer nur „ultima ratio“ und ich glaube, dass wir genau an diesem Punkt sind. Es ist alternativlos. Es sind historische Zeiten. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern, aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Wir alle sehnen uns nach Sicherheit und Verlässlichkeit, gleichzeitig wollen wir Reformen, wollen, dass Stagnation aufbricht, dass „die Dinge wieder funktionieren“. Und ich finde, dass der vorliegende Koa-Vertrag Antworten gibt. Politisch der SPD, der Stabilisierung im Inneren und der Demokratie, vor allem aber direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte kursorisch ein paar Punkte benennen, die für mich die sozialdemokratische Handschrift deutlich machen:
- Reform der Schuldenbremse
- Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung und Anerkennung von Berufsabschlüssen
- Tariftreuegesetz
- Stabilisierung Rentenniveau
- Ausweitung Startchancenprogramm
- Bafög verbessert
- Das Selbstbestimmungsgesetz mit seinen Rechten bleibt bestehen
- Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft
- Mindestlohn steigt
- massive Investitionen in den Klimaschutz
- das Deutschlandticket bleibt
Und ich bin offen: Friedrich Merz wird wohl nie „mein“ Kanzler werden. Aber es geht um mehr. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unseren Platz in Europa. Es geht um Krieg und Frieden, um Sicherheit im Inneren und Äußeren. Die Herausforderungen erachte ich nicht geringer als all das. Wenn es uns nun gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu schlagen, dann kann das auch anderen Stellen der Gesellschaft gelingen. Und dann wächst auch wieder das Vertrauen in unsere Demokratie und stärkt uns auch nach außen.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Nina Klinkel
Themen aus dem Wahlkreis und Mainz
Schullandschaft im Landkreis entlasten
Sie haben es sicher auch gelesen: Die Schulen im Landkreis platzen aus allen Nähten. Und wir brauchen realistische und zukunftsorientierte Lösungen und damit das klappt, müssen „frühzeitig alle Beteiligten an einen Tisch bringen".
Ich bin absolut der Auffassung, dass wir eine weitere IGS im Kreis brauchen, aber ich bleibe auch dabei: eine regionale Schulentwicklungsplanung macht Sinn.
Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises wurde von der Landrätin lange versäumt und war überfällig, aber es müssen dann auch tragfähige Lösungen mit Aussicht auf Realisierung verfolgt werden. Wieder jahrelang ein Projekt zu verfolgen, von dem absehbar ist, dass es abgelehnt werden wird, eben weil man sich trotz Schulgesetz den Blick auf die Region und die direkten Nachbarn verbietet, hilft keinem. Ich bin bereits in Diskussionen mit dem
Bildungsministerium und diskutiere die Möglichkeit einer IGS am Standort Stadecken-Elsheim. Die Lage und bestehende Infrastruktur machen den Standort attraktiv. Für mich ist es aber auch entscheidend, dass die bestehenden Schulgemeinschaften miteinbezogen werden. Auch, wenn man irgendwann eventuell über Alternativen sprechen muss, wie dislozierte Standorte. Gerade in dieser Frage ist es essentiell wichtig, die Schulgemeinschaft mit an Bord zu holen. Erfolgreich ist man nur gemeinsam.
Grundschule Stadecken-Elsheim verlängert Kooperation: Kinder entdecken Technik
Es wurde gehämmert, gesägt und geleimt was das Zeug hält. Die 1a der Adam-Elsheimer Grundschule hat Schiffe gebaut. "Schwimmen oder Sinken" ist ein klassisches Sachkundethema und mit bei KiTec – Kinder entdecken Technik können die Kids ihre Neugierde durch eigenständiges Tüfteln und Bauen stillen und ihre Fragen altersgerecht beantworten. Und die Grundschule in Stadecken-Elsheim hat heute ihre Kooperation im Rahmen der MiNt-freundlichen Schulen verlängert.
MERCEDES in Nieder-Olm
Das letzte Jahr schloss mit unschönen Nachrichten von Mercedes: sie planen die Schließung des Nieder-Olmer Logistik-Centers. Die geplante Schließung, die rund 160 Mitarbeitende und ihre Familien inmitten der Vorweihnachtszeit unerwartet getroffen hat, kam auch unerwartet. Mercedes Benz ist ein global Player, aber eben auch eine deutsche Traditionsmarke. Ich erwarte hier schon auch eine besondere Verantwortung den nationalen Standorten gegenüber. Ich fühlte mich an die VW-Schließungen erinnert und dort waren die Probleme auch nicht die deutschen Standorte gewesen. Unsere Region bietet eine hervorragende Infrastruktur, die Nähe zum Rhein-Main Gebiet steht für schnelle internationale Wege und das sollte gerade bei einer volatilen Weltwirtschaftslage ein Plus sein. Wir bieten Unternehmen hervorragende Möglichkeiten. An den Standortfaktoren kann es also nicht liegen. Dass die 160 Mitarbeiter offenbar nicht in den Prozess eingebunden waren, ist ein Unding. Und es ist so wichtig und gut, dass die Gewerkschaft IG Metall hier voll reingegangen ist. Ich stehe hierzu im Austausch mit Javier Pato Otero von der IG Metall Mainz-Wiesbaden. Die betriebsbedingten Kündigungen müssen ausgeschlossen werden. Die Lage der Pkw-Sparte hat sinkende Umsatzraten, die Luxusstrategie. Die vor gut zwei Jahren ausgerufen wurde, geht offenbar nicht auf. Diese Sparte wird vom CEO persönlich verantwortet. Übernimmt man auch in der Spitze des Konzerns Verantwortung oder wälzt man es nur nach „unten“ ab? All das diskutiere ich auch mit der Gewerkschaft. Übrigens hilft es hier nicht, wenn ein Stadtbürgermeister vorschnell Pressemitteilungen herausgibt, die von einer vermeintlichen Lösung nach einem Gespräch mit dem Arbeitgeber spricht und eigentlich nur die Verhandlungssituation der Arbeitnehmer schwächt. Das ist nicht „Kümmern“. Das ist aufmerksamkeitsheischender Aktionismus.
Die Crux mit den Abstimmungen
8 Mio Euro fließen aus dem Landesstraßenbauprogramm in den Landkreis Mainz-Bingen. Sie sind vorgesehen für Fahrbahnerneuerungen, aber auch für lang anvisierte Projekte, wie dem Radweg von Stadecken-Elsheim nach Mainz, der eines von 37 landesweiten Bauprojekten ist, die die Radinfrastruktur ausbauen und fördern. Das Landesstraßenbauprogramm ist als Anlage in den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 aufgenommen worden. Den Haushalt, in diesem Fall auch den Einzelplan Verkehr, verabschiedet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
Und natürlich habe ich zugestimmt. Ich möchte, dass die Projekte in meiner Region umgesetzt werden. Der Radweg an der L426 begleitet mich schon so lange. Und nicht nur mich. Auch die Kommunalen vor Ort. Der ist ja fast eine never ending story“. 2019 wurde angekündigt, dass 2020 ein Planfeststellungsverfahren beginnen sollte, in dessen Zuge der Radweg auch in den Investitionsplan des Landes, quasi der Vorstufe zum Bauprogramm, aufgenommen wurde. Im Jahr 2023 erreichte das Planfeststellungsverfahren, welches das Baurecht für den kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg zur Folge hat, die nächste Runde. Schließlich die Meldung im Herbst 2024: Der Radweg hat den Schritt vom Investitions- in das Landesstraßenbauprogramm geschafft. Fachlich war das wirklich der Meilenstein. Denn dahin schaffen es nur Projekte, die wirklich fachliche Baureife haben. Nach all den Jahren des Wartens kommt ist es nun soweit. Im Jahr 2026 sind für den Radweg 800 000 Euro vorgesehen, 2027 ist mehr als eine weitere Million festgehalten. Die Abstimmung über die Landesmittel war für mich der finale politische Schritt zum Radweg. Ohne Bauprogramm gibt es keine Radwege. Und in der Sache, dass der Radweg notwendig sei herrschte eigentlich auch Konsens. Umso befremdeter war ich, dass der (Noch-) Abgeordnete der CDU, Thomas Barth, der gleichzeitig auch Ortsbürgermeister von Stadecken-Elsheim ist, gegen den Haushalt, gegen den Einzelplan 08 und somit auch gegen das Landesstraßenbauprogramm gestimmt hat. Gegen den Radweg im eigenen Ort und gegen Millionen für den Landkreis, dem er jetzt als Landrat vorsteht.
Weitersagen: Zuwendungen aus dem Land
Manchmal geht es ein wenig unter, welche Projekte im Heimatort eigentlich landesgefördert sind. Hier ein kurzer Abriss:
Für die Schulsozialarbeit gab es 360 468 Euro für den Landkreis Mainz-Bingen. Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in RLP an allgemein- und berufsbildenden Schulen in diesem Haushaltsjahr mit 9,1 Mio Euro
245 000 Euro gab es für fünf Kitas in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Die Mittel stammen zum Einen aus dem Sonderbauprogramm des Landes und zum Anderen aus der regulären Investitionsförderung des Landes. Im Doppelhaushalt investiert das Land über 1 Milliarde in die frühkindliche Bildung
25 000 Euro bekommt die Ortsgemeinde Ober-Olm aus der Sportstättenförderung des Landes. Die Initiative „Land in Bewegung“ fördert somit den gewünschten Skaterpark mit 50%.
Aus Mainz: Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Das neue „POG“ ist ein wirkliches Zukunftsgesetz. Es ist ein starkes, progressives und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Ein Gesetz, das unsere Polizei noch besser ausstattet und gleichzeitig im Einklang mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger steht. Weil das so ist, ist es ein gutes Zeichen, dass dem Gesetz im Landtag einstimmig zugestimmt wurde. Drei große Fortschritte lassen sich skizzieren: Erstens: In Rheinland-Pfalz ermöglichen wir Polizistinnen und Polizisten den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Das kann Polizistinnen und Polizisten ebenso wie Bürgerinnen und Bürger schützen. Zweitens: Wir überführen die Monocam, den Handyblitzer, vom Pilotprojekt in unser POG und wollen so den Unfallfaktor, Unaufmerksamkeit durch Handynutzung‘ ausschalten. Drittens: Wir schaffen die Möglichkeit, dass eine elektronische Fußfessel unter klaren Voraussetzungen auch unter Zwang angewendet werden kann. Zur Gesetzesänderung brachten die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zusätzlich einen Änderungsantrag ein. Damit wird vor allem ein neuer Paragraf geschaffen, der der Polizei eine Ermächtigungsgrundlage für die Detektion und Abwehr von Drohnen bietet. erläuterte Klinkel. Dies dient vor allem der rechtlichen
Absicherung der Intervention mit geeigneten technischen Mitteln wie beispielsweise Laser, elektromagnetischen Impulsen oder GPS-Störsender. Bisher werden Maßnahmen zur Detektion von Drohnen und Drohnenabwehr auf die polizeiliche Generalklausel gestützt. Vor dem Hintergrund vermehrter Sichtungen ,unkooperativer‘ Drohnen erscheint es notwendig, eine spezialgesetzliche Eingriffsgrundlage für die rheinland-pfälzische Polizei zu schaffen. Es gibt darüber hinaus weitere Maßnahmen, die wir gerade zwecks einer Aufnahme ins POG prüfen lassen: Dabei geht es zum einen um mehr Möglichkeiten für die Polizei beim biometrischen Abgleich von Daten mit öffentlich zugänglichen Fotos beispielsweise aus sozialen Netzwerken. Übrigens ein Punkt aus dem Sicherheitspaket, das CDU/CSU im Bundesrat blockiert haben. Und es geht zum anderen um den Einsatz von KI in der Videoüberwachung zum Ziel der Gefahrenabwehr. Beides sind Befugnisse, die mit hohen Eingriffsschwellen versehen sind und daher auf rechtssichere Umsetzbarkeit auf Landesebene geprüft werden müssen.
Aus Mainz: Land verabschiedet Regionales Zukunftsprogramm für die Kommunen
Die konsequente Stärkung der Kommunen und die zielgerichtete Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz: Das sind wesentliche Kernziele unserer Politik im Landtag und genau das sieht das neue Regionale Zukunftsprogramm vor. Mit dem Zukunftsprogramm und der 200-Millionen-Euro-Hilfe für Kommunen mit besonderen strukturellen Herausforderungen haben wir Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ebenso im Blick wie die Förderung der Wirtschaftskraft und den Abbau von Bürokratie. Insgesamt profitierten Kommunen in 20 der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise von dem Programm. Im Rahmen einer Positiv-Liste könnten Maßnahmen unter anderem zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft vor Ort, Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaresilienz sowie wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen in Teilen bis zu 100 Prozent gefördert werden.
Aus Mainz: Das Landesklimaschutzgesetz
Rheinland-Pfalz soll bis 2040 treibhausgasneutral aufgestellt sein - und damit 5 Jahre früher als die Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2030 soll der verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon lange keine abstrakten Zukunftsprognosen mehr. Es ist notwendig, sich intensiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinanderzusetzen. Hierbei ist die Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes ein wichtiger Baustein. In dieser Legislaturperiode wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. Dazu gehören das Landessolargesetz sowie der Abbau einiger Hemmnisse im Bereich der Windenergie.
SPRECHSTUNDENTOUR
Ich bin weiter auf meiner mobilen Sprechstundentour im Wahlkreis. Nach der Landratswahlkampf bedingten Pause, bin ich wieder unterwegs und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. In diesem Rahmen konnte ich auch die „Demokratie heisst Dialog“- Reihe der SPD Landtagsfraktion integrieren. Wir waren mit dem Bus der Fraktion in Ingelheim und kamen mit den Menschen ins Gespräch. Ich bin dankbar für diesen Austausch. Die aktuellen Termine gibt es auf meiner Homepage und in der Presse.
BESUCH IM LANDTAG
Besuch aus dem Wahlkreis ist immer eine Freude. Ich freute mich sehr darüber die Jugendvertretung aus Stadecken-Elsheim zu begrüßen zu dürfen. Auch die Ehrenamtlichen der AWO aus Essenheim, Ober-Olm und Wackernheim, sowie aus dem Repair Café der Verbandsgemeinde Nieder-Olm haben mich im Landtag besucht. Wenn auch Sie Interesse haben einmal vorbeizuschauen, dann melden Sie sich ruhig unter info@nina-klinkel.de
NOTIZEN
Rheinhessen ohne Fastnacht ist wie Schobbe ohne Sprudel: Kann man machen, ist aber irgendwie nicht richtig. Ich stehe seit 2019 als Protokollerin in der Bütt. Und jedes Jahr kommt eine Sitzung hinzu: Dieses Jahr war ich das erste Mal auf der Weibersitzung des CV Zornheim und was soll ich sagen: Das war so großartig. Tausend Dank an den Mädels im Kommitte und im Publikum. Und dieser Dank geht auch Alla Hopp nach Großwinternheim und an die Hefdbidsel nach Essenheim, wo ich ebenfalls in der Bütt politisch werden darf. Ich freue mich auf die nächste Kampagne und danke allen Vereinen, deren Sitzungen ich besuchen durfte. Es war mir eine Ehre.
ANSTEHENDE TERMINE IM MAI
8. Mai:
9 Uhr: Mobile Sprechstunde „Homerun“ in Budenheim (Markt)
14 Uhr: Mobile Sprechstunde „Homerun“ beim Mehrgenerationenhaus in Ingelheim
16.30 Uhr: Mobile Sprechstunde „Homerun“ in Freiweinheim (Straßensprechstunde, Talstraße-Schifferstr)
13. Mai:
15 Uhr: Mobile Sprechstunde „Homerun“ in Wackernheim, Dorfgemeinschaftshaus (zu Besuch bei der AWO)
24. Mai:
8.30 Uhr: Mobile Sprechstunde „Homerun“ in Heidesheim/Uhlerborn (bei den Einkaufsmärkten)
10 Uhr: Mobile Sprechstunde „Homerun“ in Heidesheim/Heidenfahrt (Straßensprechstunde, Gehweg Auxonner Straße)
IN EIGENER SACHE
Am 22. März 2026 wird der rheinland-pfälzische Landtag neu gewählt werden. Und ich würde mich freuen, meine Partei mir erneut das Vertrauen aussprechen und mich als Kandidatin ins Rennen schicken würde. Einige Ortsvereine haben dies bereits explizit auf ihren Mitgliederversammlungen getan und hierfür bin ich sehr dankbar. Die Ortsvereine sind meine Basis. Dort komme ich her und dort gehöre ich hin. Ohne ihr ehrenamtliches Engagement wäre meines nicht möglich. Sie sind es, die Plakate hängen, die Flyer verteilen und mich begleiten.- 2021 haben wir in großer Teamleistung einen tendenziell konservativen Wahlkreis rot gefärbt und das Direktmandat erlangt. Nichts Anderes ist das Ziel für 2026. Am 7. Juni wird eine Wahlkreiskonferenz der SPD den Kandidaten für den Wahlkreis wählen. Ich werde dort um das Vertrauen der Delegierten bitten.
