Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit.
Inhalt:
- Aus den USA
- Homerun
- Aus dem Wahlkreis
- Aus Mainz
- Notizen
Liebe Leserinnen und Leser.
Es ist so viel passiert seit dem letzten Bericht aus Mainz. In den USA ist Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt worden und in Deutschland ist eine Bundesregierung zerbrochen. Es wurde vom D-Day gesprochen, eine Vertrauensfrage folgte und wir sind mitten im Bundestagswahlkampf.- Und im Landkreis Mainz-Bingen auch im Landratswahlkampf. In beiden Fällen stehen wir vor einer Richtungsentscheidung. Auf Bundesebene geht es um nichts Geringeres als unsere Sicherheit, unseren Zusammenhalt, unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze. Es ist Zeit massiv zu investieren- eben in unsere Sicherheit, in unsere Wirtschaft, in die Industrie, in gute Arbeitsplätze, in Straßen, Brücken und Schienen, damit wird stark sind und widerstandsfähig. Die FDP hat hier geblockt und jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen. Es ist an der Zeit, die Erneuerung unseres Landes entschlossen fortsetzen, die so viele Jahre hinweg verschlafen wurde und wir haben vor 3 Jahren den Startpunkt hierzu gesetzt. Wir, die Sozialdemokraten. Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass niemand in diesen Zeiten voller Ungewissheit unter die Räder kommt. Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege, dafür kämpfen wir. Wir treten nicht nach den Schwachen, wir stärken sie. Es gibt sie, diese klare Unterschiede zur Union und es ist an uns, diese Nachrichten nach draußen zu bringen.
Eine Richtungsentscheidung auch im Landkreis, wo wir einen Landrat brauchen, der die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet, der den Landkreis mutig und entschlossen in die Zukunft führt. Wir brauchen keinen ewigen Oppositionspolitiker, der sich vor allem durch leere Worte und weniger durch Taten hervorhebt. Wir brauchen einen Landrat, der Mainz-Bingen wieder zu dem Landkreis macht, der es einmal war, der den Landkreis kennt und ja, der Verwaltung kann. Unterstützt unseren Kandidaten Steffen Wolf. Er ist der Richtige für diesen Job.
Ich bin optimistisch, dass 2025 ein gutes Jahr für uns wird.
Und ich wünsche Euch und Euren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und dass ihr in diesen aufwühlenden Zeiten auch Ruhe findet.
Mit besten Grüßen
Nina Klinkel
Aus den USA
Als Vizepräsidentin der Partnerschaft der Parlamente (eine deutsch-amerikanische Vereinigung der Länderparlamentarier) war ich auf einer Wahlreise in den USA. Das Ergebnis dieser Wahl ist bekannt. Und so überraschend kam es nicht. Es gibt schon auch genug Gründe, auf Trumps Rhetorik anzuspringen. Die Energiepreise sind um ein Vielfaches gestiegen, Lebensmittel wurden teurer. Klar, für mich kein Grund jemanden zu wählen, der von Massendeportationen spricht, Frauenrechte mit den Füßen tritt, letztlich die Reichen entlasten und die Armen belasten möchte, der sich einen Dreck um Gesundheitsversorgung schert und außenpolitisch zur echten Bedrohung werden kann. „Dumm“ sind die Amerikaner nicht. Das sollte man beachten, wenn man über die Wahlergebnisse spricht, denn zu vertraut klingen übrigens auch die Gründe Trump zu wählen und zu vertraut klingen seine Antworten. Ich war eine Woche in den USA. In Atlanta im Swingstate Georgia, dem Geburtsort von Martin Luther King jr.. Ich habe einen Wahlkampf erlebt, der polarisierte wie nie. Der die Kraft hatte, Gemeinschaften, Nachbarschaften und Familien zu trennen, in dem Unsagbares sagbar wurde. In dem Rassismus salonfähig vom Rednerpult dröhnte, in dem Frauenrechte in Frage gestellt und Massendeportationen als Ziel aufgerufen wurden. In dem aber auch von einer zuversichtlichen Zukunft die Rede war, von dem unerschütterlichen Glauben an Freiheit und den amerikanischen Traum. Ein Wahlkampf, der zwischen Dystopie und Hoffnung pendelte. Ein Wahlkampf, in dem sich die Polizei speziell darauf vorbereitete, den Wahlvorgang zu schützen und dafür zu sorgen, dass jeder unbehelligt seine Stimme abgeben kann, in dem die National Guard bereitsteht… und das alles in der am längsten bestehenden Demokratie. Ich bin dankbar für diese Reise. Ich konnte mit Demokraten und Republikanern sprechen, ich traf im State Capitol von Georgia Brad Raffelsperger, ein Republikaner, der 2020 von Donald Trump aufgefordert wurde, ihm 11 000 Stimmen zum Sieg zu „finden“ und dies verweigerte, ich traf engagierte Kommunalpolitiker, die Städtepartnerschaften nach Deutschland pflegen, ich wandelte auf den Spuren von Jimmy Carter, besuchte eine Wahlkampfrally der Demokraten, wo ich etwa 15 Meter von Kamala Harris entfernt stand und den Enthusiasmus mit den dort anwesenden Menschen teilte. Ich konnte mit Pressevertretern von NBC sprechen und gelebte deutsch-amerikanische Freundschaft bei der Halle-Foundation erleben, ich traf Abgeordnete der Demokraten, war in einem Wahlkampfbüro, wo bis zum Schluss gekämpft wird, traf den Polizeichef von Atlanta, der einen Einblick darin gab, worauf die Polizei sich am Wahltag vorbereitet. Zum Schluss war ich gar auf einer Watchparty der Republikaner und endete meine politische Reise bei der der Demokraten. Und während zu Hause die ersten Wecker den neuen Tag einleiten, wartete ich auf die Ergebnisse der Swingstates. Als ich Amerika verließ, am Morgen nach der Wahl, verließ ich ein gespaltenes Land. Am Flughafen erreichte mich dann die Nachricht, dass sich auch in Deutschland einiges geändert hat. Es war der Tag, als Olaf Scholz Christian Lindner entließ.
HOMERUN
Ein "Homerun" ist im Baseball einer der spektakulärsten Momente. Einem "Batter" (Schlagmann) gelingt es, den Ball so weit zu schlagen, dass er alle Bases ablaufen und mit Erreichen der "Homeplate" einen "Run", also einen Punkt zu erzielen.
Und im Prinzip mache ich das jetzt auch. Ich "laufe" alle Bases, also Orte, in meinem Wahlkreis ab und nehme Ihre Themen auf. – Seit Dezember bin ich unterwegs. Mit Erreichen meiner Homeplate, also meiner Heimat, wurde sich um Ihre Anliegen gekümmert und Ihnen weitergeholfen. Meine Termine, also quasi meinen „Spielplan“ gibt es auf meiner Homepage www.nina-klinkel.de
Und jeder, der möchte kann auch einen HOMERUN machen. – Und gewinnen.
Unsere Heimat ist so schön. Und seine eigenen "Bases" - also Gemeinden- zu besuchen, lohnt sich in jeder Hinsicht. Und wer seine Erlebnisse teilt, kann gewinnen.
Die Regeln
Sie laufen die 4 schönsten Orte in der VG Nieder-Olm, in Ingelheim oder in Budenheim ab und halten diese Orte fotografisch fest.
Die Fotos senden Sie an info@nina-klinkel.de oder als PN bei Instagram direkt an mich (@NinaKlinkel). Bitte schreiben Sie unbedingt dazu, wo die Fotos entstanden sind.
Ich lade die Fotos unter Nennung des Fotografen/der Fotografin auf meiner Instagramseite hoch (und lade Sie auch zur Kollaboration ein). Die Anzahl der Likes/gefällt mir-Angaben entscheidet dann darüber, ob ihr Homerun den Sieg bringt.
Gewinne
1. Platz: Eine Mainz Athletics Kappe mit 2 Freikarten zu einem Baseballspiel der Mainz Atheltics und 2 Homerun-Becher*
2. Platz: 2 Freikarten für ein Baseballspiel der Mainz Athletics mit einer Burgerkombo beim Spiel und 2 Homerun-Bechern*
3. Platz: 2 Freikarten für ein Baseballspiel der Mainz Athletics und zwei Homerun-Becher*
4.-10 Platz: je zwei Homerun-Becher*
Einsendeschluss ist der 30. Juni 2025
* Die Homerun-Becher fassen 300 ml, sind made in Germany, Lebensmittelecht, BPA-frei, wiederverwendbar und spülmaschinengeeignet.
Anmerkung: Die 12 schönsten Bilder werden wir in einem Kalender für das Jahr 2026 herausbringen. Mit dem Einsenden der Fotos übertragen Sie uns die Bildrechte für ausschließlich diesen Zweck. Die Nennung des Fotografen/der Fotografin erfolgt selbstverständlich unter dem Bild.
Aus dem Wahlkreis
· Rückblick: Sommertour | Vereinsrecht | Frühschoppen |Blaulichtrunde
· Verkehr: Landesstraßenbauprogramm | Erste Planungen L428
· Landesförderungen
Sommertour
Wie jeden Sommer war ich auch 2024 in den Ferien wieder unterwegs. Bei echten „Machern“: Von der Kreiselternvertretung, über das Ferienprogramm der Essenheimer Spielervereinigung, der Musikschule der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, ob bei den Nachhaltigkeitshandwerkern der Ingelheimer Blitzblume, in einer Schicht mit der Polizeiinspektion Ingelheim auf dem Boot der DLRG oder beim Ingelheimer Hospizverein: Ich traf beeindruckende Menschen, die mit Herz und Leidenschaft anpacken, etwas verändern und viel bewegen. Ich bin für solche Besuche dankbar, sie zeigen die Vielfältigkeit des Engagements bei uns und geben mir einige Impulse für meine Arbeit vor Ort. Denn am Ende haben wir alle dasselbe Ziel: Etwas verbessern.
Vereinssache im September
Vereine sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Sie bieten Raum, um gemeinsame Ziele zu erreichen und Geselligkeit zu erleben, sind gerade für Kinder und Jugendliche Orte der Integration und Inklusion, sie schaffen Strukturen abseits von Schule und Elternhaus. Dies gilt in besonderer Weise für das „Ehrenamtsland“ Rheinland-Pfalz, das mit einer Engagementsquote von 41,8% zur Spitzengruppe der deutschen Bundesländer zählt. Auf 1.000 Einwohner kommen im Schnitt 9 Vereine, was abermals die Wichtigkeit von Vereinen als Stütze unserer Gesellschaft unterstreicht. Aber die Vereine, egal ob Sport-, Sozial-, oder Brauchtumsverein, sehen sich in ihrem Alltag großen Herausforderungen gegenüber. Viele dieser Herausforderungen sind rechtlicher Natur. Deshalb habe ich alle Vereine in meinem Wahlkreis zur Veranstaltung „Vereinssache“ eingeladen, bei der der Rechtsanwalt Sven Kutzner viele Fragen der Vereine beantworten konnte. Sven Kutzner ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern war und ist auch selbst in Vereinen aktiv. Theoretisches Wissen und praxisnahe Tipps waren das, was die Vereine erwarten durften. Unter den Nägeln brannte vor allem Haftungs- und Finanzfragen, aber auch, wie Vereine Schutzbefohlene besser und effektiver schützen können.
Vielen Dank an Sven, der diese Veranstaltung mit seiner Expertise erst möglich gemacht hat. Und den Vereinen für ihr Engagement, das nicht selbstverständlich, aber so dringend benötigt ist.
Frühschoppen im Oktober
Am 12. Oktober lud ich zum Frühschoppen nach Großwinternheim. Mit den Menschen ins Gespräch kommen über all das, was sie bewegt, ist das Ziel. Die Initiative zur Förderung der Dorfgemeinschaft Großwinternheim unterstützte mich hierbei und stellte mir nicht nur ihre Deko für das bevorstehende Oktoberfest zur Verfügung, nein, sie tischte auch bayerisch auf. Und zwei Präsidenten gaben sich hierfür die Ehre in Ingelheim: Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Sitzungspräsident der Mainzer Fernsehfastnacht, Andreas Schmitt, kamen. Es wurde gelacht, bayrisch gespeist, dazu auch rhoihessisch getrunken und vor allem miteinander geredet. Ein großes Danke an Roswitha Grün und ihr Team von der Initiative. Ihr seid großartig.
Blaulichtrunde im November
Unter dem Titel "Katastrophenschutz bei uns" lud ich wieder zu meiner alljährlichen Blaulichtrunde ein. Dabei war Innenminister Michael Ebling, der von den neusten Entwicklungen im Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz berichtete.
Sowohl der Klimawandel als auch die aktuelle weltpolitische Lage stellen uns vor neue Herausforderungen. Ein wichtiges Signal ist daher, dass im aktuellen Haushalt für die kommenden Jahre ein Zuwachs um das 1,5-fach im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes ausgewiesen ist. Damit fördert das Land einerseits die originären Anschaffungen in diesem Bereich, aber auch der Flaschenhals in der Aus-, Fort- und Weiterbildung an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie wird damit vergrößert und der erhöhten Nachfrage Rechnung getragen. Das Angebot dort bauen wir in den kommenden Jahren stetig aus.
In Beratung ist aktuell zudem eine Neufassung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes, das unter anderem die Hauptamtlichkeit von Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren festsetzt. Es soll regional übergreifende, verpflichtende Übungen festschreiben und schafft Klarheit über Zuständigkeiten. Aber auch in den vergangenen Monaten ist viel Geschehen: Das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz nahm zum 01.01.2025 seine Arbeit auf und ist personell gut besetzt. Das neue Lagezentrum wurde ebenfalls bereits eröffnet und wird sukzessive zu einem 24/7-Lagezentrum ausgebaut, das aktuelle Entwicklungen im Blick behält und das Land in die Lage versetzt, Großlagen zu erfassen und zu koordinieren. Das zeigt: Es tut sich etwas im Brand- und Katastrophenschutz in unserem Bundesland. Mein Dank gilt wie immer den Angehörigen der Blaulichtfamilie. Ich bin dankbar, in so engem Kontakt mir ihnen stehen zu können.
Verkehr: Landestraßenbauprogramm und erste Planungen an der L428
Aus dem neuen Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 erhält der Landkreis Mainz-Bingen 8,384 Millionen Euro. Und natürlich freuen mich insbesondere die Projekte in der VG Nieder-Olm, der Stadt Ingelheim und der verbandsfreien Gemeinde Budenheim, die ich seit Jahren begleite. Ich verweise exemplarisch auf die Fahrbahnerneuerung zwischen der AS Heidesheim und der L423, die 2025 mit 871.000 Euro in der Planung enthalten ist. Ebenso findet sich die Fahrbahnerneuerung der L423 südlich von Budenheim, die ebenfalls in 2025 mit 293 000 Euro eingeplant ist.
Das sind gute Nachrichten für die Region, denn mit den davon finanzierten Baumaßnahmen modernisiere das Land auch weiterhin die Infrastruktur auf hohem Niveau. Davon profitierten ganz konkret die Unternehmen in den Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, wenn sie morgens mit dem Auto oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Und beim Stichwort „Fahrrad“ freue ich mich besonders, denn: Der Radweg von Stadecken-Elsheim nach Mainz-Lerchenberg ist drin. – Das durfte ich auch einer von den Grünen organisierten Fahrraddemo sagen.- Danke an die Kollegen, dass sie mir die Möglichkeit hierzu gaben. Seit fast einem Jahrzehnt begleitet mich dieser Radweg und gemeinsam mit dem kommunalen Engagement hat er nun endlich den Schritt vom Investitions- in das Landesstraßenbauprogramm geschafft“. In das Landesstraßenbauprogramm, das mit rund 293 Millionen Euro und 421 Einzelprojekten bauliche Maßnahmen in ganz Rheinland-Pfalz voranbringt, schaffen es nur Projekte, die auch wirklich fachliche Baureife haben. Nach all den Jahren des Wartens kommt ist es nun soweit. Im Jahr 2026 sind hierfür 800 000 Euro vorgesehen, 2027 ist mehr als eine weitere Million festgehalten. Ich habe daher selbstverständlich dem Haushalt und somit dem Landesstraßenbauprogramm im Landtag meine Zustimmung erteilt. Der CDU Kollege lehnt ab und erteilte somit dem Radweg in seiner eigenen Gemeinde, als auch den 8 Mio für den Landkreis eine Absage.
Das nächste Radwegeprojekt steckt auch in den ersten Planungen. Die L 428 zwischen Schwabenheim und Großwinternheim muss ausgebaut werden und an dieser Stelle soll nun auch ein Radweg entstehen. Das ist gut, denn die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss im Vordergrund stehen und ich bin überzeugt davon, dass Straße und Rad zusammen gedacht werden müssen. Das Verkehrsministerium teilte mit, dass die Vorplanungen zum Vorhaben abgeschlossen seien. Das sind sind gute Nachrichten. Das Stadium der Planungen ist aber noch sehr früh, sodass es keine Aussagen zum Zeitpunkt und der Dauer der baulichen Umsetzung geben kann. Der Weg sieht nun wie folgt aus: Nach Abschluss der Planung muss das Planfeststellungsverfahren zur Baurechtsbeschaffung durchgeführt werden. Damit sind auch die anliegenden Gemeinden an Bord. Fachlich ist es auf den Weg gebracht.
Landesförderung
Das Land unterstütz bei zahlreichen Vorhaben vor Ort. Die Förderungen sind dann bei den Projekten daheim sicht- und wahrnehmbar.
Das sind Mittel aus der Sportförderung: 10.800 Euro für die TSG Heidesheim, die damit das Dach- und Lagerräume sanieren kann. 37500 Euro gab es für die Stadt Nieder-Olm als Unterstützung für den Bewegungsparcours. Die frühkindliche Bildung wird in Ober-Olm mit 62 000 Euro für die Kita Abenteuerland gefördert. Und auch im Blaulichtbereich wurde aktuell gefördert:
84 000 Euro Landesförderung gibt es für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug am Standort Budenheim, zweimal gab und wird (ist immer über zwei Jahre verteilt) es je eine 40% Förderung für den Landkreis und einen Notfallkrankenwagen. – Das sind jeweils 72 000 Euro.
Aus Mainz
Meine Themen in Mainz
· Mehr Geld für die Polizei
· Ein neues Polizeigesetz
Mehr Geld für die Polizei
In meiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums erklärte ich: „Das ist ein ‚,so viel wie noch nie‘ Haushalt für die innere Sicherheit, für den Katastrophenschutz und auch für die Polizei vor. Es gab noch nie so viel Geld für die Polizei wie in diesem Doppelhaushalt, es gab noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten in diesem Land und es gab noch nie einen solchen Innovationsschub.“ Wir bringen die Polizei sicher auf die Straße: Im Polizeibereich sind in beiden Jahren insgesamt rund 260 Millionen Euro angesetzt. Die Gelder gehen in die neue Generation von Funkstreifenwagen, in Streckenboote, in die Verkehrssicherheit, in die Ausstattung mobiler Arbeitsplätze, in die Schutzausstattung, in die technische Ausstattung sowie in die Ausbildung und Nachwuchsgewinnung. Und mit unseren Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen insbesondere mit dem Antrag zum Aufbau und Betrieb einer Digital- und Innovationswerkstatt machen wir darüber hinaus deutlich: Mit den Mitteln investieren wir auch in eine zukunftsfähige, digitale und globaler werdende Kriminalitätsbekämpfung. Das sind wirklich gute Nachrichten für die innere Sicherheit.
Es ist ein Zukunftsgesetz für die Polizei und die Ordnungsbehörden, das wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen. Umfassende Neuerungen, praxisnah und verhältnismäßig, die immer abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. Bodycams in Wohnungen, Monocam (Handyblitzer), Fußfessel, Analyseplattform, Schutz vor Extremisten innerhalb des Apparats, einheitliche und umfassende Benennung von häuslicher Gewalt, mehr Befugnisse für die Landesbehörden: Vor uns liegt ein großer Wurf für die Zukunft, der sich an technischen Entwicklungen und aktuellen Gefahrenlagen orientiert.
Zwei der wichtigsten Punkte im neuen POG sind der Einsatz von Bodycams durch die Polizei auch in Wohnungen sowie die Möglichkeit zur Anordnung einer Fußfessel, was bisher nicht gegeben war. Wir schaffen so endlich Grundlagen für eine präventiv-polizeiliche Regelung für die Anordnung einer Fußfessel – auch unter Zwang - für besonders und akut gefährliche Personen wie Sexualstraftäter.
Die Bodycam in Wohnungen soll ihrerseits Licht in die Blackbox Wohnung bringen, Vorgänge transparent machen und Angreifer abschrecken: Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist sicherlich kein Allheilmittel, aber er kann genau das leisten und Polizistinnen und Polizisten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger schützen.
Notizen
Erntedankfest Heidesheim + Besuch beim LKA-Präsidenten + Zornheimer Tag der Pflege + Kartoffelfest der SPD Stadecken-Elsheim + Verbschiedung Ortsbürgermeister Herbert Petri + Besuch des Jugendforums Ingelheim im Landtag + Besuch bei den Zornheimer Kunstfreunden + Empfang der Rhh. Weinmajestäten + Sprechstunde mit Daniel Baldy, MdB in Ingelheim + Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr Essenheim + Eröffnung Kunstausstellung Heidesheim + Weihnachtsmärkte + Schulbesuch
