Bericht aus Mainz 45

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. 

Inhalt:

• Aus dem Wahlkreis
• Aus Mainz
• Notizen

 Liebe Leserinnen und Leser.

 Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten. Alexander Schweitzer wurde am 10. Juli von den Parlamentariern des Landtags Rheinland-Pfalz gewählt.- Und erhielt sogar 3 Stimmen mehr als es Koalitionäre der Ampel gibt. Das ist ein kraftvoller und starker Auftakt. Ich wünsche Alexander alles erdenklich Gute beim Leiten der Geschicke des schönsten Bundeslandes und freue mich sehr auf die kommende Zeit.

Und der Neuwahl des Ministerpräsidenten ging ein Abschied voraus. Malu Dreyer legte ihr Amt nieder. Sie sei nicht „amtsmüde“, aber der Akku lade nicht mehr auf. Und Malu ohne vollen Akku….das kann man sich gar nicht vorstellen. Dieser Schritt verdient viel Respekt. Und nach dem Respekt empfinde ich eine tiefe Dankbarkeit. Malu war auch für mich immer ansprechbar. Immer „bei de Leut‘“ und jemand mit einem so klaren Kompass und einer so klaren auf Werten basierenden Haltung, wird der Politik zwangsläufig fehlen. Und sicher: Für mich als junge Frau in der Politik hatte und hat sie auch Vorbildcharakter. „Nicht die einzige sein“, hat sie bewegt. Frauen ermutigen und für ihre Repräsentation sorgen war ihr Herzensanliegen. Ich wünsche ihr, dass sie endlich die ersehnte Australien-Reise antreten kann, dass sie Zeit für ihre Familie hat und dass sie manchmal wenn sie Mittwoch Morgens Luft hat, sich den Stream der Plenarsitzung ansieht und ein gut bestelltes Feld sieht.

Mit wehmütigen und gleichzeitig tatendurstigen Grüßen

Mit besten Grüßen

Nina Klinkel

Aus dem Wahlkreis

Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni wählten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer das Europaparlament und ihre Kommunalparlamente. In den Graphiken untenstehend blicken wir auf das Landesergebnis. 

Es lässt sich erkennen, dass die SPD auf allen Ebenen mit dem Bundestrend kämpft. Und so gab es am Wahlabend viel Enttäuschung. In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm verloren wir 2 Sitze (halten nunmehr 10), im Kreistag Mainz-Bingen einen (nun auch 10 Sitze), in Budenheim hielten die Sozialdemokraten ihre 5 Sitze. Die Verluste schmerzen, auch wenn ich mich an dieser Stelle herzlich für mein persönliches Ergebnis bedanken möchte. Als stimmstärkste Sozialdemokratin im Kreis und als zweitstärkste hinter dem VG Bürgermeister in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm fühle ich mich geehrt und demütig. Ich gebe aber zu: Die Verluste meiner Partei machen mir zu schaffen. Der positive Blick richtet sich aber auch nach vorne: Sowohl auf der Ebene der VG Nieder-Olm, als auch im Kreis sind wir Teil einer Koalition.  In der VG Nieder-Olm gestalten erneut SPD, FWG und Grüne, im Kreis sind es CDU, SPD und FWG. Wir stellen in beiden Gebietskörperschaften auch Beigeordnete: Auf Kreisebene bleibt Steffen Wolf der erste hauptamtliche Beigeordnete (diese Position wurde allerdings nicht neu gewählt, da sie der Amtszeit von 8 Jahren unterliegt), in der Verbandsgemeinde darf nunmehr ich als ehrenamtliche Beigeordnete die Geschicke mitlenken. Und das war schon ein besonderer Moment, als sich meinen Eid mit „so wahr mir Gott helfe“ schloss. Auch in Budenheim gibt es wieder einen Beigeordneten der SPD: Marcel Wabra übernimmt das Amt und löste Ute Laubscher ab. Ich gratuliere allen gewählten Ratsmitgliedern von Herzen. Ich wünsche Erfolg und Kraft.

Landesförderung im Wahlkreis

So manches Mal mag man glauben, dass Landespolitik den eigenen Ort nur bedingt betrifft. Dem ist mitnichten so. Hier mal ein Rundumblick auf die letzten Förderungen der Monate April bis Juli:

• 3,1 Mio Euro erhält der Landkreis an KIPKI-Mitteln für energetische Umrüstungen
• 968 000 Euro zusätzlich aus der Vereinbarung „Administration“ des DigitalPakts für die nachhaltige Digitalisierung von Schulen gehen in den Landkreis. Ingelheim erhält hierbei über 57 000 Euro, die VG Nieder-Olm ca. 60 000 und die Gemeinde Budenheim rund 25 000
• 100 Mio stehen bis 2034 nun Jahr für Jahr für die Schulen in RLP bereit. Vom Startchancen-Programm des Bundes und der Länder profitieren auch die Grundschule Ingelheim-Nor und die Grund- und Realschule Plus Budenheim/Mainz-Mombach
• 39 900 Euro gehen aus dem Investitionsstock des Landes und dem Dorferneuerungsprogramm in die VG Nieder-Olm nach Sörgenloch und Jugenheim.  

Eine Petition für Ingelheim

2.062 Unterschriften sammelte Frau Ernst mit Unterstützung des Ingelheimer Ärztevereins zum Erhalt der Bereitschaftspraxis in Ingelheim. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte sie Anfang des Jahres geschlossen und das Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern aus Ingelheim und den umliegenden Gemeinden ist groß. Man ist sich auch parteiübergreifend einig: "Das ist ein Unding". Der politische Schulterschluss ist richtig und geht nicht über die Parteigrenzen, sondern auch über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg. Bitter ist aber, dass die KV das aus ihrem Selbstverwaltungsrecht heraus so entscheiden kann.- Unabhängig von Stadt, Kreis oder Land. Die Vertreterversammlung der KV repräsentiert alle Vertragsärzte in RLP und sie beschloss das Aus für 7 weitere Bereitschaftspraxen im Land Anfang des Jahres. Das Team der Petition übergab Ministerialdirektor Daniel Stich in Mainz die Unterschriften. Ich habe die Petenten sehr gerne unterstützt. Und auch in Mainz ist man unglücklich mit dem Agieren der KV. Minister Hoch hatte die KV zum Krisengespräch gebeten und fand klare Worte, aber ohne Erfolg. Die KV beharrte auf den Schließungen. Gerade bitter für Ingelheim: Der Bereitschaftsdienst hatte ein motiviertes Team, keine Personalprobleme und eine gute Auslastung. Die Unterschriften symbolisieren jetzt noch einmal, wie wichtig die Praxis für die Menschen ist.

Die KV wird sich aber nicht erweichen lassen und die Ärztliche Bereitschaftspraxis wird ihre Pforten schließen. Das ist bitter für alle, die sich so engagiert haben (übrigens auch für mich, denn ich stehe bedingungslos an der Seite der Petenten und meiner Meinung nach sollte man politisch durchaus diskutieren, ob das Modell der KV mit ihren Freiheiten so noch zeitgemäß ist. Denn wir in RLP stehen mit unserem Unmut ja nicht alleine da. Meine Schreiben an die KV blieben übrigens bis dato unbeantwortet).

ABER, und das ist die gute Nachricht: Es zeichnet sich eine kommunale Alternative ab. OB Ralf Claus ist zumindest dran und braucht dann das Votum des Stadtrats und Unterstützung des Kreises.

Die Kommune darf übrigens bestimmte Modelle übernehmen, für das Land hingegen ist die finanzielle Förderung der der ambulanten Versorgung gesetzlich nicht möglich. Ich bin aber zuversichtlich.

Themen im Wahlkreis: Bereitschaftspraxis Ingelheim, Kreuzhof Nieder-Olm

Pixi-Bücher...seit Generationen nicht mehr aus den Kinderzimmern wegzudenken. Und was für tolle Geschichten es da gibt...dieses Pixi-Buch ist aber ein Besonderes. Gemeinsam mit Hubi Hörnchen, Ida Igel und Eusebia Eule erleben Kindergartenkinder zwischen 3 und 6 Jahren sowie ihre Erziehenden, Eltern und Großeltern die EU und ihre Werte. Herausgegeben hat es die Europäische Kommission gemeinsam mit den deutschen Ländern.

Als Mitglied des Europaausschusses des Landes hatte ich die Möglichkeit, ein paar dieser Büchlein zu ergattern. Ich habe sie im Mai an alle Kitas in Ingelheim, der VG Nieder-Olm und Budenheim gesendet, denn dort sind sie in den besten Händen. 

Ein Spatenstich für Essenheim

Und dann war da noch der Spatenstich für den "Park der Begegnungen" in der Mitte Essenheims. Ein Projekt, das über Jahre vom Gemeinderat beackert wurde, bei dem diskutiert und schließlich gemeinsam Kompromisse gefunden wurden, das vom Land gefördert wird und jetzt endlich losgeht. Wohnen, Gewerbe und Aufenthalt: Die Pläne, die Essenheim für die Fläche realisieren wird, sind beeindruckend. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich beim Spatenstich dabei sein und auch ein paar Grußworte an die vielen Besucher richten durfte.

Ein Adler für Ingelheim

Die DLRG Ingelheim wurde 75 Jahre alt und ich habe mitgefeiert. Nicht nur den Geburtstag, sondern auch die Taufe und Segnung vom neuen Rettungsboot „Adler Klaus“. Die DLRG hat es mit einem Crowdfunding Projekt ermöglicht, das ich gerne unterstützt habe. Mehr zu den Lebensrettern auf dem Wasser und Adler Klaus gibt es im nächsten Bericht aus Mainz. 

Eine regionale Schulentwicklungsplanung für den Kreis

Gut Ding will Weile haben.. Ich freue mich, dass der Kreis jetzt nach der Anhörung in der letzten Wahlperiode so offen eine regionale Schulentwicklungsplanung diskutiert. Eine fortgeschriebene Schulentwicklungsplanung des Landkreises ist hier ein Baustein, auf dem Weiteres aufsetzen sollte. Ich werbe seit Jahren dafür, die Region in den Blick zu nehmen und gemeinsam abseits von Kreisgrenzen zu diskutieren und zu planen. Wir sind so nah beieinander, so dicht besiedelt, dass Kirchturmdenken schlicht nicht mehr zeitgemäß ist. Die Lösung liegt in der interkommunalen Zusammenarbeit, zu der dann aber auch alle bereit sein müssen. Das Schulgesetz in Rheinland-Pfalz fordert ohnehin die Berücksichtigung regionaler Planung bei der Feststellung, ob das Bedürfnis nach einer Schule bestehe und es biete ausdrücklich eine gemeinsame Planung der Gebietskörperschaften an. Wenn wir die Ablehnung der RS + in Nieder-Olm durch die ADD nun als Chance betrachten, uns hier gemeinsam aufzustellen und den Blick nach vorne richten, dann birgt das enorme Zukunftschancen. Auch dass man nun im Kreis dazu übergehe, schulformübergreifend offen zu diskutieren, stößt auf meine Zustimmung. Man kann ja nicht ignorieren, dass der Wunsch besteht, die Bandbreite von Berufsreife bis Abitur abzudecken und sich dieser Wunsch in den hohen Anmeldezahlen gerade bei der IGS widerspiegelt. Diese Bandbreite ist es doch, die im Fokus liegen muss. Wichtig ist nun frühzeitig alle Beteiligten an Bord zu holen, damit die Realisierung dieses Wunsches von Erfolg gekrönt sein kann. Es dürfen nicht wieder Jahre ins Land gehen. Wir sind eine prosperierende Region, mit Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze und Menschen bringen. Das muss sich natürlich auch in der Schullandschaft spiegeln.  

Drei Mädels für die Politik

Zoey, Birthe und Ronja aus meinem Wahlkreis sind meiner Einladung gefolgt und verbrachten den Girls' Day in der SPD Landtagsfraktion. Ich finde das richtig klasse, denn in den Parlamenten sind Frauen unterrepräsentiert und das muss aufhören. Ich finde, Zoey, Birthe, Ronja und die anderen Mädels sind ein guter Anfang. Ich biete Schülerinnen jedes Jahr an, Teil des Girls‘ Days der Fraktion zu werden. Ebenso biete ich Schülern und Studenten Praktika an. Weitere Infos gibt es auf meiner Homepage unter www.nina-klinkel.de

Drei Majestäten bei Nina

Royaler Besuch im Landtag. Ende April waren die Heidesheimer Erntekönigin Kim I und die Ingelheimer Rotweinmajestäten Laura und Sara bei mir zu Gast in Mainz. Für mich ist es fast schon Tradition, diesen starken und toughen jungen Frauen so für ihr Engagement zu danken. Diese drei, ihre Kolleginnen, ihre Vorgängerinnen stehen allesamt für selbstbewusste, moderne und fachlich versierte Repräsentation ihrer Gemeinde, in der Region und in den europäischen Partnerstädten. Und da ist es auch völlig egal, ob sie Kleid oder Hose tragen. Dass die Rotweinmajestäten letztes Jahr überhaupt in eine solch antiquierte Debatte verwickelt wurden, ist mir unverständlich. Wer diese Ämter weiter mit Leben besetzen möchte, muss mit der Zeit gehen. Auch im Frauen- und Majestätenbild. 

Aus Mainz 

Mit dem Innenausschuss in Polen

Auschwitz. Das Ende der Menschlichkeit. Ich habe mich lange gewunden dorthin zu gehen. Zu groß war einfach die Angst davor, nicht ertragen zu können. Ich habe eine signifikante Zeit meines Lebens damit verbracht als Historikerin über die Zeit des Nationalsozialismus zu forschen. Was konnte warum passieren? Was ist zu Hause passiert? Wer waren sie, die Zahlen von Toten, säuberlich von den Nazis aufgelistet Und dokumentiert? Wie waren ihre Namen, ihre Geschichten? Wenn man so viel über diese Zeit der Unmenschlichkeit weiss, hat man Respekt vor der Herausforderung Auschwitz zu betreten.

Nun war ich drei Tage mit dem Innenausschuss und dem Kulturausschuss des Landes in unserer Partnerregion Oppeln. Und ich war in Auschwitz. Und Birkenau. Im heutigen Oświęcim. Und in Lamsdorf. In Łambinowice. In der Ingelheimer Partnerstadt Neiße. Ich habe die Orte unvorstellbaren Grauens und Leids gesehen. Und wie sich schon fast absurd idyllisch der blaue Sommerhimmel darüber spannte, die Sonne durch Pappeln schien und die Vögel zwitscherten. Zwischen Stacheldraht und Gaskammer. Ich war in modernen Städten mit viel Erbe in jeder Hinsicht, viel vertraut Deutsches im neuen Polnischen. Geschichte ist oft eine Last. Aber wer nicht an sie erinnert, wird sie noch einmal erleben müssen. So lautet die Mahnung des spanischen Philosophen George Santayana am Eingang des Blocks 4 im KZ Auschwitz. Er hat Recht.

Ich bin dankbar für diese Reise.

Mehr Geld für die Polizei

Im April haben wir als SPD Fraktion dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Polizeizulage zugestimmt. Diese Regelung trat zum 1. Juni in Kraft. Von der Erhöhung um mehr als 30% monatlich profitieren rund 9900 Polizisten im Land.

Meine Reden zur inneren Sicherheit

Innere Sicherheit spielt eine große Rolle bei den Debatten im Landtag Rheinland-Pfalz. Meine Reden hierzu hier aufzuzählen, würde den Rahmen des BaM sprengen. Ich möchte daher auf meine Facebookseite verweisen und auf die Reden, die bei den Beiträgen vom 18. Juni und 18. April zu finden sind: www.facebook.com/NinaKlinkel

Notizen

Viel los im Wahlkreis: 40 Jahre Städtepartnerschaft Nieder-Olm /Bussolengo + Danke, Malu  + die Landtagsfraktion mit dem neuen MP +  in Auschwitz + Wahlkampfimpressionen + Plenum + ASB Wünschwagen + 75 Jahre DLRG