Bericht aus Mainz 35

 

 VORWORT

 

Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen. 

 

Inhalt:

 

Editorial

                                                                                                

Aus dem Wahlkreis:

• Vorfahrt für Radfahrer
• Süße Grüße in schwierigen Zeiten
• Wir schaffen das hier schon
• Telko-Angebote für Sport- und Musikvereine, Eltern und Blaulichtfamilie                                           
• 200 Alltagsmasken gespendet
• Brief an Jens Spahn
• Rheinhessische Schulentwicklung

 

Aus dem Land:

• Rettungsschirm für Kommunen
• Goldene Zeiten 
• Neues aus dem Wahlkreisbüro

Liebe Leserinnen und Leser.

 

 

Eigentlich würde ich jetzt von meiner Sommertour grüßen. Diese muss aus gesundheitlichen Gründen aber leider verschoben werden. Und so grüße ich stattdessen aus der Uniklinik Mainz und werde kurz daran erinnert, dass Politik eben nicht alles ist. Ich hoffe, die Tour bald nachholen zu können. Geplant war eine SommerWeinTour, rund um da rheinhessische Kulturgut Nummer 1. Ich besuche Weingüter im Wahlkreis, gehe mit den Winzern in den Wingert raus, spreche mit ihnen über die Herausforderungen moderner Landwirtschaft, was Corona mit ihnen gemacht hat und natürlich über ihren Wein, der bei uns Genussmittel, aber auch ein gutes Stück Identität und Kultur ist. Aufgeschoben ist auf keinen Fall aufgehoben.

Hier im Krankenhaus wird mir auch wieder bewusst, welch großartigen Job die Pflegrinnen und Pfleger leisten. Es darf echt nicht dabei bleiben, dass wir sie beklatschen. Da muss mehr passieren. Gut wäre gewesen, sie auch an der Corona-Prämie, die eine Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Pandemiezeit darstellt, partizipieren zu lassen und sie ihnen, wie den Kräften in der Altenpflege auszuzahlen.  Schlechte Bezahlung in der Altenpflege ist ein Argument für Tarifbindungen, nicht dafür, die Gruppe der Krankenpflege aus einem Wertschätzungsbonus auszuschließen.  Und das kann auch nicht bei den Ländern liegen bleiben. Der Verweis auf von den Tarifpartnern festgelegte Boni, die von den Trägern der Kliniken im Rahmen gegenüber der Krankenversicherung in den Budgetverhandlungen geltend gemacht werden könnten, greift aus mehreren Gründen nicht. Zum Einen, wenn man sich anschaut, um wen es bei den Budgetverhandlungen geht, dann wenn man betrachtet, dass auf Tarifzahlungen Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Die Entscheidung, der Altenpflege einen Corona-Bonus auszuzahlen, hat gute Gründe! Dass die Krankenpflege keinen enthält, betrachte ich als politische Entscheidung aus Berlin.

 

Herzlichst und bleiben Sie gesund,

 

Nina Klinkel

 

 

 

 

AUS DEM WAHLKREIS

 

 

"Hier gilt Vorfahrt für Radfahrer"

 

Nina Klinkel (Ingelheim) und Michael Hüttner (Bingen): Sommer 2020 als Meilenstein für die das Landes-Pilotprojekt Pendler-Radroute Bingen-Ingelheim-Mainz im Blick

 

 „Unkompliziert soll es sein“, da waren mein Kollege Michael Hüttner aus Bingen und ich uns einig. Und meinen damit die Möglichkeit als Pendler von Bingen über Ingelheim in die Landeshauptstadt zu kommen. Mobilitäts-bedürfnisse ändern sich. Der Radverkehr als wirklicher Teil des alltäglichen Verkehrsgeschehens und nicht als touristische oder sportliche Aktivität, spielt eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix. Alternativen wie Pedelecs leisten ihren Beitrag zur Attraktivitätssteigerung. Es ist also wichtig, dass eine Struktur geschaffen wird, die es ermöglicht direkt, möglichst umwegfrei und störungsarm mit dem Fahrrad voranzukommen. Gerade auch im verdichteten Raum. Die Pendler-Radrouten, die Rheinland-Pfalz entwickelt hat, setzen die umweltfreundlichste Variante den Arbeitsweg zu bestreiten in den Fokus. Auch in Zeiten einer Pandemie, in der der öffentliche Nahverkehr ruhen musste, sei deutlich geworden, dass der Schritt hin zum effizienten Radverkehr ein richtiger gewesen sei. Die 30 Kilometer lange Route von Bingen nach Mainz, deren bedeutende Ziele die großen Arbeitsplatzschwerpunkte, Stadtzentren oder Bahnhöfe sind, sei daher weniger an Panorama, sondern auf Sicherheit, Schnelligkeit und Durchgängigkeit orientiert. „Hier gilt: Vorfahrt für Radfahrer. Wir sind stolz darauf, dass dieses landesweite Pilotprojekt in unserer Region vorangeht. Es wird wichtige Erkenntnisse für sechs weitere in einer Potenzialstudie ermittelte Pendlerradrouten in Rheinland-Pfalz liefern, beispielsweise für die Route Schifferstadt und Wörth“, erläutern Klinkel und Hüttner. Pendlerradrouten sind ein Gemeinschaftsprojekt von Land, Kreisen und Kommunen. Sie können in Rheinland-Pfalz mit bis zu 90% der zuwendungsfähigen Kosten vom Land finanziert werden. Auch im Investitionsplan, den der Wirtschaftsminister vor wenigen Wochen vorstellte, findet sich der Pendlerradweg wieder. Das Teilstück Ingelheim/Heidesheim ist mit 320 000 Euro Landesbeitrag aufgeführt und fester Bestandteil von 870 Projekten die ein Gesamtbauvolumen von rund 560 Millionen Euro aufweisen. Die erste Maßnahme des Pendlerradwegs ist bereits baulich umgesetzt.

 

Weitere offizielle Freigaben in Abstimmung mit den Kommunen stünden bevor. „Die Kommunen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig. Und wir freuen uns, dass im Sommer 2020 die Planungen für einen Großteil der über 50 Einzelmaßnahmen abgeschlossen werden sollen. Dann kann die sukzessive Umsetzung erfolgen“, so Nina Klinkel und Michael Hüttner abschließend.

 

 

Süße Grüße in schwierigen Zeiten

400 Stücke Kuchen für Ingelheimer Senioren

 

Gemeinsam mit Bäckerinnen und Bäckern aus Ingelheim und Umgebung und unterstützt von der SPD Ingelheim, brachte ich unfassbare 400 Stück Kuchen (über 30 ganze Kuchen und 24 Muffins) in die Seniorenresidenzen „Altenheim im Sohl- Mission Leben“ und der „DRK Seniorenresidenz Carolinenhöhe“. Wir wissen, dass es für die Seniorinnen und Senioren gerade besonders schwer ist. Familienbesuche sind nur eingeschränkt möglich, viele liebgewonnene gemeinsame Aktivitäten müssen derzeit ruhen und unser aller Leben ist etwas aus den Fugen geraten. Und auch wenn ein Kuchen es nicht wieder in die „richtigen Bahnen“ lenken kann, so wollten wir mit diesem Gruß das Wochenende versüßen uns den Senioren sagen, dass wir an sie denken.  Die Aktion war natürlich in Planung und Durchführung mit den Seniorenresidenzen abgestimmt. Herzlichen Dank allen Unterstützern. 

 

 

"Wir schaffen das hier schon"

Die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel hat Blumen und eine gute Botschaft aus Mainz im Gepäck. – Und trifft dabei auf krisenerprobte, ermutigende Senioren und herzliches Pflegepersonal

 

 „Dass wir jetzt auch gleich noch gute Nachrichten mitbringen können, freut uns natürlich riesig“, sagt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel als sie ihren Kofferraum aufmacht und den Blick auf ein Meer aus Farben freigibt. 100 blühende „Flammende Käthchen“ hat sie dabei. Ein Geschenk für die Seniorinnen und Senioren im betreuten Wohnen in Klein-Winternheim und in der Seniorenresidenz Sörgenloch.  „Wir wollten ein Lächeln schenken. Etwas Farbe in die schwierige Corona-Zeit bringen und den kommenden Muttertag ein bisschen erleichtern. Dass wir jetzt auch in Pflegeeinrichtungen sagen dürfen: „ab heute ist es wieder möglich, die Familie als Besuch zu empfangen“, freut uns umso mehr“. Natürlich gelten weiterhin strenge Hygieneregeln zum Schutz der Bewohner. So sei der Besuch zunächst auf eine Stunde pro Tag und einen Besucher beschränkt. „Aber die Freude über das Wiedersehen mit Familienmitgliedern überwiegt alles“, berichtet Klinkel. „Uns geht es hier gut“, sagt Frau Eckerlein aus Klein-Winternheim. Über den Blumengruß an der Tür des Appartements (mit Abstand und Maske) freut sie sich. „Eine herzliche Geste, die zeigt, dass man uns denkt. Wir schaffen das hier schon“. Frau Eckert ist krisenerprobt. „Wissen Sie, ich habe den Krieg erlebt. Da kommt gerade vieles hoch, aber wir bleiben positiv“.  Das ist der Tenor in der gesamten Wohnanlage. Und das beeindruckt auch die Besucher. „Durchhalten und positiv bleiben sind die Nachrichten, die wir mitnehmen. Die Menschen hier haben so viel erlebt. Man kann sich an ihrer Haltung nur ein Beispiel nehmen“, sind sich Nina Klinkel und die Klein-Winternheimer SPD Vertreter Pascal Wettig und Kariem El-Hileissi einig. Mit 86 weiteren „Flammenden Käthchen“ geht es dann in die Azurit-Seniorenresidenz nach Sörgenloch. Die Blumen werden vor die Pflegeeinrichtung gebracht.  „Es ist schon schwer“, erzählt Frau Riedinger, die Hausleiterin. „Gewohnte gemeinsame Aktivitäten fallen weg und natürlich sind die ausbleibenden

Besuche der Angehörigen belastend für die Bewohnerinnen und Bewohner“. Dass Besuche nun wieder, wenn auch in eingeschränktem Maße, erlaubt seien, freue die Senioren daher.

„Aber es ist für uns auch eine logistische Leistung, die wir jetzt erbringen müssen. Wir sind schon dabei, das umzusetzen, habe schon einen Raum hergerichtet“, erzählt die Leiterin. „Was die Pflegekräfte hier in den letzten Monaten geleistet haben, ist unglaublich und verdient Anerkennung. Und die dann auch in Form von Lohnerhöhungen. Eine Prämie ist richtig, aber wir müssen was für bessere Tarife machen und wir brauchen die Grundrente“, so Klinkel. Und so steht neben den „Flammenden Käthchen“, den Mut machenden Senioren und dem engagierten Pflegepersonal dann auch die politische Forderung, die Nina Klinkel unterstützt.

 

 

Hilfen und Telefonkonferenzen für Sport- und Musikvereine, Angebote für Eltern zur Thematik Perspektiven nach Corona/Sommerschule und Hilfe für die Blaulichtfamilie

 

Mit einem Soforthilfe-Programm will die Landesregierung Vereinen unter die Arme greifen, die in Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Vereine in finanzieller Not können mit einem Landeszuschuss von bis zu 12.000 Euro rechnen. Die Corona-Pandemie hat in viele Vereinskassen tiefe Löcher gerissen. Viele Vereine im ganzen Landkreis Mainz-Bingen berichten über weggebrochene Einnahmen, viele kämpfen ums Überleben. Die Landesregierung hält nun Wort und spannt für die rund 38.000 Vereine in Rheinland-Pfalz einen 10 Millionen Euro schweren Schutzschirm auf. Mit den Landeszuschüssen wird sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Strukturen und die Vereinsvielfalt  auch über die Corona-Zeit hinaus erhalten bleiben. „Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Und das soll auch nach Corona so bleiben. Rheinland-Pfalz verfügt über eine vielfältige Vereinsstruktur. Jeder zweite Rheinland-Pfälzer beziehungsweise jede zweite Rheinland-Pfälzerin ist in einem oder mehreren Vereinen aktiv. Vor Corona hatte ich die Möglichkeit bei meiner #unterwegs-Tour viele Vereine kennenzulernen. Auch während dieser Zeit jetzt stehe ich mit ihnen in Kontakt. Das Ehrenamt in diesen Vereinen ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Durch ihre starke Mitgliederbasis sind viele unserer Vereine gut gerüstet, die Krise aus eigener Kraft zu überstehen. Mit dem Landesprogramm werden diejenigen gemeinnützigen Vereinen unterstützt, die es nicht alleine schaffen, ihre laufenden Kosten zu decken. Ich informiert die Vereine hierüber in Schreiben, konnte aber auch gemeinsam mit Staatssekretär Randolf Stich eine Telefonkonfrenz anbieten, in der die Vereinsvertreter direkt ihre Fragen stellen konnten.

 

Ähnliches bot ich, gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Denis Alt, auch den Musikvereinen an. Es ging hierbei auch um die Vereinshilfen, vielmehr aber um Perspektiven die Aufnahme von Proben betreffend.

Chöre, Sinfonieorchester, Blaskapellen, Guggemusik, Kirchenmusik, Fastnachtsgarde mit Musikzug: Über 30 Vereine, die die musikalische Bandbreite der Region repräsentierten, hatten sich in die Telefonschalte eingewählt und hörten, wie sich die kurz darauf eintretenden Lockerungen ausgestalten ließen. Fast zwei Stunden stand der Staatssekretär Rede und Antwort, weitere Fragen im Nachgang konnte ich alle per E-Mail beantworten. Ich danke sowohl Randolf Stich als auch Dr. Denis Alt für Ihre Engagement.

 

Es wird noch eine weitere Schalte für Eltern (gemeinsam mit meiner Kollegin Bettina Brück) stattfinden, die über die Perspektiven nach den Ferien informieren soll. Ein wichtiger Baustein: Die Sommerschule. Das Land hat eine entsprechende Vereinbarung mit den Kommunen unterzeichnet. Ich danke dem Ingelheimer OB Ralf Claus sehr, dass er diese umsetzt und würde mir wünschen, dass auch andere Kommunen diesem Vorbild folgen. 20000 Schüler in RLP sind bereits angemeldet für das Nachhilfeprogramm um den durch Corona verpassten Stoff nachzuholen. 4500 Freiwillige haben sich bereits gemeldet, die den Unterricht betreuen wollen. 

 

Eine weitere Schalte zu den Effekten von Corona, zu Bedingungen und Perspektiven für die Feuerwehren und Rettungsdienste gibt es, wie immer bei dieser Thematik, mit Staatssekretär Randolf Stich. Der Termin folgt, sobald ich wieder auf dem Damm bin. Ich informiere wie immer über die sozialen Medien und die Presse. 

 

 

Was Gutes tun

Landtagsabgeordnete Klinkel stellt 200 Alltagsmasken zur Verfügung

 

Die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) stellt 200 Alltagsmasken zur Verfügung. Genäht wurden sie von ehrenamtlichen Helfern aus der Region. „Das Engagement der Ehrenamtlichen symbolisiert Gemeinschaft und Solidarität und steht damit für das, was in der Gesellschaft wichtig ist“, erklärt die Abgeordnete. „Alltagsmasken sind in bestimmten Situationen Pflicht. Sei es beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr. Im Moment hängt Teilhabe und Mobilität vom Besitz eines Mund-Nasenschutzes ab. Ihn zu erwerben bedeutet jedoch für einige Menschen eine finanzielle Herausforderung“, so Klinkel. Sie stellt daher die Stoffmasken in Kinder- und Erwachsenengröße Menschen zur Verfügung, die Hilfe benötigen. Ein Teil des Kontingents kann in ihrem Wahlkreisbüro (Mainzer Str. 11, Heidesheim) kostenfrei abgeholt werden. Auch ein Postversand ist nach vorheriger Absprache möglich (06132-739 2339). Der größere Teil der Masken ist für die Besucher der Tafel angekündigt. „Gemeinsam mit den ehrenamtlichen Nähern möchte ich einen kleinen Beitrag dazu leisten, Teilhabe und gegenseitigen Schutz zu ermöglichen", so Klinkel abschließend.

 

 

Klinkel an Spahn: "Wir müssen aufhören Krankenhäuser wie Unternehmen zu behandeln"

 

„Die Corona-Krise führt noch einmal deutlich vor Augen, wie wichtige dezentrale Gesundheitsversorgung ist“, schreibt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) in einem emotionalen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In Ingelheim stehe ein Krankenhaus mit engagierter und hart arbeitender Pfleger- und Ärzteschaft immer wieder am Rande der Existenz. Sie stimme dem Oberbürgermeister der Stadt zu, der die Bedeutung des Hauses betone. Aber die Suche nach einem Träger erweise sich als schwierig, denn jeder Träger sei zunächst mit der Frage der Wirtschaftlichkeit konfrontiert. Das Problem läge im Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland. Klinkel führt auf, dass 2019 65 Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland in die Insolvenz gegangen seien. Diese Massenerscheinung trete vor allem bei kleineren Krankenhäusern in unterschiedlichen Trägerschaften in den ländlich strukturierten Gebieten auf. „Sie sind in diesem erschaffenen Gesundheitsmarkt massiv unter Druck geraten“, so Klinkel.  Träger sähen sich nicht mehr in der Lage wirtschaftliche Fortsetzungen zu garantieren, neue Träger wagten kaum den Versuch. „Mit der Einführung des DRG-Systems in Deutschland wurden Krankenhäuser aus dem Versorgungsauftrag in eigentliche kleine Unternehmen der Gesundheitswirtschaft überführt, die betriebswirtschaftlich agieren und rechnen müssen. Gerade die kleineren Häuser können das nicht, haben aber die gleichen Vorhaltekosten wie die übrigen Häuser vom Bund auferlegt“, so Klinkel weiter und nennt zudem die Problematik der Gremienbesetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA): In diesem mächtigen Gremium deutscher Gesundheitspolitik säßen u.a. Vertreter von Kassen, die genau sagen, was überhaupt noch finanziert werden könne. Auf der anderen Seite stünden die Häuser, die dem nicht entgegengehen können. „Sie sind die Verlierer des DRG-Systems und dieses Systems der G-BA. Denn sie sind die Verlierer einer betriebswirtschaftlichen Rechnung. Und sie werden ihre Aufgabe in der flächendeckenden Versorgung nicht mehr nachkommen können“. Diese Fragen stünden abseits von Fragen nach Investitionsförderungen, sondern seien systemimmanent. „Wir müssen aufhören Krankenhäuser wie Unternehmen zu behandeln“, fordert Klinkel. Das Land Rheinland-Pfalz habe bereits eine Bund-Länder Arbeitsgruppe zum DRG-System initiiert und zudem im Bundesrat bereits im November 2019 den Antrag „Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken“ gestellt, der auch von den Fachausschüssen und vom Bundesrat beschlossen worden sei. Klinkel erinnert: „Der Bundesrat hat festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen des Bundes an die Häuser steigen, er hat zudem die Notwendigkeit unterstrichen, die finanzielle Ausstattung der Akutkrankenhäuser nicht nur im Pflegesektor zu verbessern und er hat festgestellt, dass die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden qualitativ hochwertigen Versorgung auch in den Regionen eine Aufgabe ist, bei der Bund sich engagieren muss, sowohl im Kontext der gleichwertigen Lebensverhältnisse, als auch im Rahmen der Gesetzgebungskompetent für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze. Nun sei der Minister am Zug. „Ich weiß, dass die Corona-Krise alle Kräfte bündelt“, schließt Klinkel ihr Schreiben an den Bundesgesundheitsminister. „Ich bin dankbar in einem Land zu leben, in dem diese Krise so umsichtig gehandhabt wird. Und ich bin überzeugt, dass diese Krise auch Chancen bietet. Zum Beispiel jene, unser Gesundheitssystem wieder auf andere Füße zu stellen, denn es wird gerade jetzt deutlich, wie wichtig dezentrale, flächendeckende Versorgung ist. Hier ist der Bund in der Verantwortung. Es muss möglichst schnell zu einer Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser kommen. Nur dann können wir verhindern, dass die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser weiter Löcher in die Versorgung reißt oder dass keine Träger mehr gefunden werden. Das kann kein Land alleine und erst Recht keine Kommune. Wir wollen unser Krankenhaus in Ingelheim erhalten. Für die Menschen. Die Bundesgesetzgebung erschwert uns das. Handeln Sie bitte“.

Aktuell: Bisher erhielt ich keine Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium.

 

 

Die Zukunft im Blick: Klinkel und Illing starten Umfrage zur rheinhessischen Schulplanung. 

 

„Unser Credo: Das Beste in Rheinhessen für Rheinhessen“ so Nina Klinkel und Heiner Illing im Gespräch. Und weiter:  „Wir nehmen inhaltliche Zusammenarbeit, Synergie, Austausch und Kooperation in den ganzheitlichen Blick.“ Die Reaktion des CDU Abgeordneten habe sie daher wenig überrascht. „Wir wollen weg vom Kirchturmdenken, hin zur übergreifenden Zukunftsperspektive, die alle Schüler und auch die Lehrer mitnimmt“, so die Abgeordneten Klinkel und Illing (SPD) aus Mainz-Bingen und Alzey-Worms. Die Aussage des CDU-Vertreters sei widersprüchlich und in Teilen auch schlicht nicht korrekt. „Wir hören immer wieder den Ruf nach Rheinhessen, aber es fehlt uns der Glaube, denn es ist schlicht nichts passiert, was Kollege Barth anspricht“, so Klinkel. „Statt rheinhessischer Konzepte rasen gerade zwei Gebietskörperschaften in Schulstandortplanungen aufeinander zu. Statt regionaler Zukunftschance gibt es Kirchturmpolitik“. Und Illing ergänzt: „Es reicht nicht, die vier Pläne der Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) einfach in einen Topf zu werfen und dann zu schauen, wer sich durchsetzt. Wir wollen von Anfang an, dass Grenzen fallen und wir als Region denken und sprechen. An einem Tisch. Und zwar nicht nur in Sonntagsreden oder Standortfragen, sondern vor allem inhaltlich und umfassend. Darum geht es uns. Die Standortfrage ist nur ein Punkt. Aber es liegt doch so viel mehr vor uns. Wir könnten gemeinsam so viel bewegen“. Beim Thema Digitalisierung zeigen sich Klinkel und Illing verärgert. „Es ist einfach nicht richtig, was hier geschildert wird. Mit dem Digitalpakt wird gerade die technische Grundausstattung an Schulen weiter nach vorne gebracht. Mit Mitteln dieses Pakts werden in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2024 über 240 Millionen Euro in die schulische Infrastruktur investiert. Von der gebäudeeigenen Verkabelung, über das WLAN in Unterrichtsräumen bis zum digitalen Endgerät“, verweist Nina Klinkel auf das erfolgreiche Programm, das seit Juli 2019 läuft. „Entweder weiß Herr Barth es nicht besser oder er blendet einfach die Fakten aus. Guter Politikstil sieht anders aus“, ergänzt Heiner Illing und erläutert zum Landkreis Alzey-Worms: "Mit rund 2,7 Millionen Euro förderte das Land bereits seit 2018 den Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Landkreis Alzey-Worms. Insgesamt wurden und werden rund 3500 bislang unterversorgte Haushalte, 95 Unternehmen und 46 Schulen mit schnellem Internet versorgt. Gerade bei unseren Schulen laufen, wie praktisch in ganz Deutschland, ganz viele tolle Modellprojekte und die gilt es nun zügig zusammenzuführen, die besten Erfahrungen zu destillieren und hieraus ein flächendeckendes Konzept zu erarbeiten und schnellstens umzusetzen. Was vor Corona die Kür war, ist nun die Pflicht!“  Und auch für Mainz-Bingen berichtet Klinkel: „Beim Thema Digitalisierung von Schulen ist der Landkreis Mainz-Bingen schon seit Jahren Vorreiter. Als Träger kümmert er sich um die Ausstattung. Der zuständige Beigeordnete informierte ja bereits über die Presse, dass die Schulen über die notwendigen Netzwerkinfrastrukturen verfügen. Mir ist nicht klar, warum Herr Barth diese Arbeit nun schlecht redet. Das Land unterstützt zudem das Gigabit-Projekt des Landkreises mit 9,8 Millionen Euro. Im Rahmen der Maßnahme sollen mehr als 2.500 Privathaushalte, über 230 Unternehmen und 65 Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTB) erschlossen werden. Zudem investiert auch der Landkreis selbst“, zählt Klinkel auf. „Wir wollen die Region gemeinsam nach vorne bringen und für die Region anpacken. Daher wenden wir uns jetzt an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen“, so Heiner Illing und Nina Klinkel. Die beiden Abgeordneten starteten eine Umfrage zur rheinhessischen Schulentwicklung und freuten sich über eine rege Beteiligung von Schülern, Eltern und Lehrern. Die Ergebnisse und ihre Auswertung werden die beiden Abgeordneten zum Beginn des neuen Schuljahres vorstellen.

 

 

AUS DEM LAND

 

Entlastung für die Kommunen: Bund und Land spannen Rettungsschirm

 

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Klinkel. Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.

 

 

Goldene Zeiten in Rheinland-Pfalz

 

Rheinland-Pfalz geht mit einer deutschlandweiten Kampagne für den Tourismus an den Start. Dazu erklärte ich als tourismuspolitische Sprecherin für die SPD-Fraktion: „Die neue Dachkampagne bringt dem Tourismus in unserem Land den Rückenwind, den er jetzt braucht. Nachdem die Tourismusbranche in der Corona-Krise fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, können wir in Rheinland-Pfalz mit Zuversicht auf die beginnende Ferienzeit blicken. Die Landesregierung setzt mit der heute vorgestellten Tourismuskampagne die richtigen Impulse zur richtigen Zeit. Sie hat schnell und flexibel auf die veränderten Vorzeichen reagiert und den Markenbildungsprozess für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz beschleunigt. Dafür haben wir uns auch als SPD-Landtagsfraktion stark gemacht. Ziel ist es, in diesem Sommer so viele Reisende wie möglich für einen Urlaub in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.“

 

Und wer Inspirationen für Reisen und Ausflüge in unserem Bundesland braucht, ist herzlich eingeladen, meiner Social Media Kampagne #DaheimDonnerstag zu folgen. Auf Facebook und Instagram stelle ich, bereits seit Anfang Juni und noch die ganzen Sommerferien hindurch an jedem Donnerstag rheinland-pfälzische Ausflugsziele vor. 

 

 

AUS DEM WAHLKREISBÜRO

 

Nichts ist so beständig wie der Wandel. Im Wahlkreisbüro hat sich einiges geändert. Allen voran haben wir das Team ordentlich verstärkt. Steffi Weber leitet und koordiniert Büro und Team, Eric Schmahl übernimmt alles rund um meine #unterwegs-Tour unterstützt Steffi. Jan-Philipp Weyer ist für unsere digitalen Formate zuständig, Lara Erlenbach kümmert sich um social media und Kevin Tetzlaff um die Presse. Auch unsere Präsenzzeiten haben sich geändert, sodass wir für Arbeitnehmer noch besser erreichbar sind: Mo-Do: 13-17 Uhr, Fr. 13-16 Uhr. Vormittags sind wir telefonisch und natürlich via Mail zu erreichen.