VORWORT
Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen.
Inhalt:
Editorial
Corona: Informiert durch die Krise
- Materialsammlung
-
Nachtragshaushalt
Aus dem Wahlkreis:
- Bereitschaftsdienstpraxis in Ingelheim
-
Ampel in Groß-Winternheim
- Radweg L426
Liebe Leserinnen und Leser.
Die Straßen sind leer, die Stadt wie ausgestorben. Das Rauschen von der Autobahn ist weniger geworden, weniger Flugzeuge donnern durch die Wolken. So still habe ich Nieder-Olm noch nicht erlebt. Es ist ein sonniger Freitag, als ich das hier schreibe. Normalerweise käme ich jetzt erst aus dem Büro, würde einen kurzen Stopp zu Hause machen und mich dann auf Abendtermine vorbereiten. Seit zwei Wochen ist mein Alltag völlig anders. Bis vor kurzem war ich unter amtlicher Quarantäne, durfte meine Wohnung nicht verlassen, höchstens mal im Feld spazieren gehen. „Abstand halten“ stand in der Anordnung der Behörde. Mich hat es gemeinsam mit dem Großteil meiner Stadtratsfraktion in die Quarantäne verschlagen: Einer von uns war nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung positiv auf den Coronavirus getestet worden. Im Laufe der zwei Wochen trudelten negative Testergebnisse ein (meines inklusive). Wer nicht bei der gemeinsamen Sitzung war und somit nicht in Quarantäne musste, bot sich für Einkäufe an. Das war nicht nur ein Zusammenhalt unter Genossen. In den Gemeinden formierten sich solche Angebote nun rasch: Die Rheinland-Pfälzer helfen einander. Es wird eingekauft, angerufen, gekümmert und versorgt. Familie, Freunde, Nachbarn. Das berührt mich. Die Landeregierung stellt Gelder für diese Initiativen bereit, um das Engagement zu unterstützen. Maximal 10 000 Euro kann ein Kreis hier bekommen.
In diesen zwei Wochen wurden von der Regierung auch noch nie dagewesene Maßnahmen ergriffen. Der Virus muss eingedämmt, die Ausbreitung verlangsamt werden. Damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert und nicht zu viele auf einmal eine Intensivbetreuung in den Krankenhäusern brauchen. „Risikogruppen“ werden nicht nur Zahlen und Statistiken. Es werden Verwandte. Eltern. Für die man zu Hause bleibt, damit man sie wiedersehen kann, wenn alles vorbei ist. Die Quarantäne, amtlich oder nicht, wird zum aktuellen Situationsmodell für die meisten. Ein umfassendes Kontaktverbot sorgt dafür, dass sich Begegnungen beschränken. Notwendige Gänge zum Supermarkt werden auf ein Minimum beschränkt. Mit Herzklopfen hält man Abstand und man staunt immer noch ein wenig über leere Regale. Die Schulen und Kitas sind geschlossen. Familien stemmen nun Homeoffice und Online-Unterricht. Die meisten ertragen es stoisch oder besser geduldig. In der Quarantäne geht auch mein Job weiter. Ich bekomme zahlreiche Mails von Bürgern, sammele Informationen, stelle sie zusammen, telefoniere mit Unternehmen, erkläre Maßnahmen, nutze meine Reichweite in den sozialen Netzwerken, um dazu aufzufordern „bleibt zu Hause“. Ich telefoniere viel mit Kollegen, wir tauschen uns aus, machen uns Mut.
Natürlich denkt man auch an die, die nicht zu Hause bleiben können. All diejenigen, die das System am Laufen halten. Vom Einzelhandelskaufmann bis zur Ärztin. Ich stehe mit Mitarbeitern des Ingelheimer Krankenhauses in Kontakt, telefoniere mit dem Leiter der Klinik, Prof. Dr. Masin, an dem Abend, als Ingelheim zur Corona-Spezialklinik wird. 135 Betten mit bis zu 50 Beatmungskapazitäten stehen der Bevölkerung dann zur Verfügung. „Wir werden die Plätze brauchen“ sagt er und erzählt mir von Italien, das er besucht hat. „Wir haben eine bessere Versorgung. Aber auch wir müssen uns vorbereiten“. Die Mitarbeiter im Krankenhaus leisten Gigantisches. „Nach der Krise müssen wir über dieses Gesundheitssystem sprechen“, sage ich in einem der Videos, die ich über Facebook nach außen richte. „Die Bedeutung von Ressourcenverfügbarkeit wird uns gerade deutlich vor Augen geführt“.
„Es hat was von einem abstrakten Kriegszustand“, schreibt mir der Geschäftsführer einer Tourismusregion im Land. „Und wir müssen uns jetzt alle bemühen, dass wir am Ende dieser Zeit nicht eine Stunde Null haben, in der die Häuser zwar nicht zerbombt, aber leer sind, weil die Betriebe aufgeben.“ Bis dahin gehe es ihm auch um positive Botschaften. „Wissen Sie, das Land steht still, aber unsere Mandelbäume blühen trotzdem. Diese Bilder schicken wir jetzt über unsere Kanäle zu den Menschen. Wir wollen Mut machen.“
„Die Zeit danach“ wird für mich zum Sehnsuchtsort. Die Zeit danach…wenn ich ohne Angst sie mit irgendetwas anzustecken, was ich vielleicht unbewusst in mir tragen könnte, zu meiner Familie kann; wenn ich mich mit Freunden zum Wein verabreden kann, wie ich möchte. Wenn wir reisen können. Wenn ich wieder freier leben kann. Und wenn hoffentlich alle den Virus gut überstanden haben. Dann werde ich an diesen Frühling und wahrscheinlich Sommer des Jahres 2020 als Zeit zurückdenken, in der sich alles ganz schnell verändert hat. Eine Zäsur, die mich auch zurück zu den wesentlichen Aspekten des Lebens brachte.
Der folgende Bericht aus Mainz, den ich mir erlaube mit diesen längeren, sehr persönlichen Worten einzuleiten, konzentriert sich auf die Maßnahmen, die nun ergriffen werden, um der Krise zu begegnen.
Am Ende habe ich eine kleine Nachrichtenbox zusammengestellt mit ein paar Neuigkeiten der vergangenen Wochen, die den Wahlkreis betreffen. Und mit Bildern meiner #unterwegs-Tour, die ich jetzt unterbrochen habe und von der Fastnacht. Bilder von Momenten, die sich weit entfernt anfühlen.
Bleiben Sie gesund.
Herzlichst,
Nina Klinkel
CORONA: GUT INFORMIERT DURCH DIE KRISE
Ich habe auf meiner Homepage eine Seite mit Informationen zusammengestellt. Unter www.nina-klinkel.de/aktuell-corona finden sich Links zu den relevanten Informationsportalen. So zum Beispiel zu den tagesaktuellen Infos des Gesundheitsministeriums, zum Robert-Koch-Institut oder für Unternehmen zu den Unterseiten des Wirtschaftsministeriums. Für Bürger sehr hilfreich und mit allen Informationen ausgestattet ist das Portal der Landesregierung www.corona.rlp.de .
Auch wichtige Notfallnummern kann man dort nachschlagen.Neu auf der Seite ist die Dokumentensammlung. Die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung nebst Auslegungshilfe ist dort hinterlegt, ebenso aber auch Informationen zum Schutzschirm aus Bund und Land. Um auch in Zeiten erreichbar zu sein, die eine persönliche Begegnung unterbinden, habe ich meine Sprechstundenregelungen etwas angepasst: Die WhatsApp Sprechstunde ist wieder da und jeden Montag von 13 bis 15 Uhr erreichbar.
Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm
Den historisch größten Nachtragshaushalt des Landes verabschiedete das Parlament am Freitag. 3,3 Milliarden Euro werden zur Bewältigung der Krise bereitgestellt. Eine Kombination aus Barmitteln, Verpflichtungsermächtigungen und Bürgschaften definiert die Summe.
Das Land nimmt diese Gelder aus der Haushaltssicherungsrücklage, legt aber auch die Schwarze Null für den Moment ad acta und geht in die Neuverschuldung.
An Barmitteln steht eine Milliarde zur Verfügung. 800 Mio davon sind für die Soforthilfe gedacht. Weitere 100 Millionen gehen an die Kommunen, genau gesagt an die Landkreise und kreisfreien Städte (nach Einwohnerzahl). Der Landkreis Mainz-Bingen kann demnach rund 5,5 Mio erhalten.
Zu den Verpflichtungsermächtigungen gehören rund 100 Millionen Euro, die das Land bereit hält für einen möglichen Impfstoff.
Unsere Bürgschaften werden von 800 Millionen Euro auf über 3 Mrd., damit Betriebe über ihre Haushanken Kredite erhalten können.
Hinzu kommt der „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“, der ein Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro hat und sich als Schirm über die rund 150 000 kleinen und mittleren Unternehmen in
unserem Bundesland spannt. Das vorgelegte Programm ergänzt sinnvoll und passgenau das Bundespaket, wo dieses aus rheinland-pfälzischer Sicht noch Lücken lässt. Was das für die Unternehmen
bedeutet, ist untenstehend in einer Graphik verdeutlicht.
Die Darlehen sind bis Ende 2021 tilgungs- und zinsfrei.
Zudem kann die Umsatzsteuervorauszahlung des laufenden Jahres auf 0 gesetzt werden.
Warum Darlehen eine vernünftige Lösung sind:
Der Milliardenfonds verzichtet auf Direkthilfen, sondern lässt das Land für Kredite bürgen. Von der Opposition schon als empörtes Wahlkampfthema aufgenommen, steht diese Herangehensweise allerdings in erster Linie für eines: vernünftiges Handeln. Das Land ist, obwohl wir eisern sparen, immer noch verschuldet. Die Finanzmärkte hingegen bieten einen Überschuss an Geld. Jeder Sparer hat die Erfahrung gemacht, dass Banken im Moment wenig daran interessiert sind, dass man das Geld bei ihnen anlegt. Ungleich lukrativer für sie sind Kreditvergaben. Allerdings gilt hier: Sie müssen intensiv prüfen, wer kreditwürdig ist, um Kredite in ihrer Bilanz auszuweisen. Für Unternehmer in der Corona-Krise könnte diese Prüfzeit das Aus bedeuten. Daher werden vor allem bürokratische Hürden abgeschafft und Verfahren beschleunigt, um zu unterstützen.
Gleichzeitig haben Bürgschaften den Effekt, dass die unternehmerische Selbstverantwortung nicht ausgehebelt wird. Ein Unternehmer bekommt bis Ende 2021 (!) einen zins- und tilgungsfreien Kredit, um weiter am Markt zu bleiben. Die volle Verantwortung für sein Unternehmen trägt er aber nach wie vor selbst. Das Programm schließt so Mitnahmeeffekte durch Firmen aus, die nicht wegen Corona, sondern wegen eines mangelhaften Geschäftsmodells in Finanznöte geraten sind. Das unternehmerische Risiko nicht völlig auf den Landeshaushalt abzuwälzen bedeutet eben auch, es nicht abzuwälzen auf die, die weniger verdienen in diesem Land. – Also beispielsweise jene zu schützen, die das System gerade am Laufen halten, wie Pfleger und Supermarktangestellte.
AUS DEM WAHLKREIS
Krankenkassenärztliche Vereinigung schließt Bereitschaftspraxis
Wie in der Presse angekündigt, versuchte ich bei der KV zu intervenieren und forderte sie auf, die Schließung der Bereitschaftspraxis Ingelheim zu überdenken. Ich telefonierte mit dem Vorsitzenden der KV RLP und das Ergebnis war enttäuschend. Es gab keine Bereitschaft, über die Weiterführung der Praxis nachzudenken. Kein Argument griff. Es ist absurd, denn: neben der Umlage, die die örtlichen Ärzte für die Praxis zahlen und der Vergütung, die die Krankenkassen der KV für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Versicherten in Rheinland-Pfalz zahlen, fördern die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz zusätzlich freiwillig die Strukturen des Bereitschaftsdienstes. 2019 betrug dieser Betrag rund 4 Millionen Euro, 2020 sollen voraussichtlich 6 Millionen Euro fließen. Die Praxis ist, so versicherte mir auch der Leiter Dr. Zimmermann, gut frequentiert und soll nun trotz all dieser Tatsachen schließen. Als Argument führe die KV nun an, dass es statt „walk-ins“ die bereits kommunizierte Telefonnummer gäbe, um die Ressource Arzt weniger zu binden. Dies hieße nichts anderes als die Reduktion der persönlichen Betreuung Patient/Arzt zugunsten einer Erstbetrachtung via Telefon. Das ist meines Erachtens nach eine negative Entwicklung. Wir bemühen uns im Land überall den Aspekt der persönlichen Fürsorge zu fördern, beispielsweise mit dem präventiven und gesundheitsfördernden Beratungs- und Vernetzungsangebot der "Gemeindeschwester Plus", das gerade für hochbetagte Menschen gedacht ist, die noch keine Pflege brauchen. Nicht nur, aber gerade auch für sie ist eine wohnortnahe und persönliche Versorgung wichtig. Und zwar nicht nur Montag bis Freitag. Die Bereitschaftspraxen runden hier das Versorgungsangebot ab.
Groß-Winternheim bekommt eine Fußgängerampel
Nach einem Ping-Pong Spiel der Zuständigkeiten steht endlich fest: Großwinternheim bekommt eine Fußgängerampel an der L428 auf Höhe des Bürgerhauses. Richtig ungeheuerlich wurde es nochmal in den letzten Zügen dieser Entschlussfassung. Ich lud im Februar, nachdem sich immer noch keine Veränderung in der Sachlage abzeichnete, den Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Worms, Bernhard Knoop, Ortsvorsteher Christian Lebert, eine Vertreterin des Ordnungsamtes, sowie die zuständige hauptamtliche Beigeordnete Dr. Döll zum Gespräch ein. Bereits letzten Sommer hatte ich eine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt, wie es an dieser, wie ich finde gefährlichen, Stelle zu einer Ampel kommen könnte. Aus dem Schreiben der Staatssekretärin Schmitt ging klar hervor, dass die örtlich verantwortliche Straßenverkehrsbehörde Ingelheim sie anordnen könne. Noch im Februar 2020 waren weder die nun zuständige Beigeordnete Frau Dr. Döll, noch ihre Vorgängerin, Bürgermeisterin Breyer nachgekommen. Stattdessen wurden medienwirksam Unterschriften überreicht und auch in Pressemitteilungen suggeriert, der LBM stünde mit erforderlichen Querungszahlen im Weg. Dass diese Querungszahlen knapp nicht erreicht wurden, war im Oktober 2019 klar. Aus dem Schreiben der Staatssekretärin im Sommer ging aber bereits auch klar hervor, dass eine Anordnung durch die Verkehrsbehörde dennoch erfolgen könne. Nämlich beispielsweise dann, wenn man in einer Verkehrsschau zum Schluss kommt, dass z.B. eine Gefährdung schutzbedürftiger Personen vorliegt. Der Orstvorsteher Christian Lebert drängte indes zur zügigen Umsetzung. „Der Ortsbeirat Großwinternheim ist parteiübergreifend der Auffassung, dass die Gefahrenlage gegeben ist und verlangt an besagter Stelle eine Fußgängerampel. Dieser Wille wurde von den Großwinternheimern eindrücklich auch mit der durchgeführten Bürgerdemo im Juni letzten Jahres untermauert. Wir müssen die Kinder der Kita schützen und ebenso auch unsere Seniorinnen und Senioren, die das Bürgerhaus rege nutzen." Dass nun eine Ampel kommt, ist dem Durchhaltevermögen und der Hartnäckigkeit der Groß-Winternheimer geschuldet. Ich danke ihnen sehr für dieses wichtige Engagement.
Der Radweg an der L426 nimmt Fahrt auf
Es geht vorwärts in Sachen Radweg zwischen Stadecken-Elsheim, Essenheim und Mainz-Lerchenberg. Bereits bekannt ist, dass die bisher als kombinierter Rad-/Geh- und Wirtschaftsweg konzipierte Wegführung zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg ist drei Abschnitte gegliedert ist. Für die Abschnitte 01 (Beginn: Bereich des östlichen Ortsausgangs von Stadecken-Elsheim, paralleler südlicher Verlauf der L426, Ende: Einmündung L426/Am Römerberg westlich von Essenheim) und 03 (Beginn: Unterführungsbauwerk Finther Weg in Essenheim, paralleler nördlicher Verlauf L426, Ende: Kreuzung L426/L427 Mainz-Lerchenberg) sind Planungen erforderlich. Das vom LBM beauftragte Planungsbüro hat nun eine Vorplanung für diese Abschnitte in Bearbeitung. Noch im März, so wurde ich informiert, erfolge eine Erörterung der bisher erstellten Planungsunterlagen „in Bleistiftqualität“ mit den betroffenen Gemeinden, der Verbandsgemeinde und Vertretern der Landwirtschaft. Bereits im November letzten Jahres hatte ich Vertreter der Gremien und der Landwirtschaft zu einem vor-Ort Termin mit dem LBM eingeladen um ihre Anregungen aufzunehmen.
