VORWORT
Herzlich Willkommen bei der digitalen Ausgabe meines „Bericht aus Mainz“. Diese Version passt sich automatisch auf ihr Endgerät an und erleichtert somit die Lesbarkeit. Natürlich können Sie sich den Bericht aber auch nach wir vor im pfd-Format herunterladen. Viel Vergnügen.
Inhalt:
Editorial
Aus dem Wahlkreis:
- #weihnachten: Leckereien statt Karten
- #unterwegs
- #swr: Ultrafeinstaub
-
#Radwege: L426 und
L422
Aus dem Land:
- Im Plenum: Waldzustandsbericht
- Im Plenum: Fragestunde Ministerpräsidentin
- Im Plenum: 30 Millionen für die Kommunen
- Im Plenum: Südumfliegung
Liebe Leserinnen und Leser.
Vier Tage vor Heiligabend möchte ich mich im Vorwort darauf beschränken Ihnen/Euch allen ein frohes Fest zu wünschen. Ich hoffe, Ihr findet Ruhe im Kreise Eurer Lieben. Kommt gut in das neue Jahr. Ich danke Euch herzlich für die Unterstützung, die ich 2019 erfahren durfte. Politisch wird das Jahr 2020 auch persönlich aufregend werden. Ein Jahr vor der Landtagswahl stellen wir die Weichen. Wir wollen, dass Malu Dreyer unsere Ministerpräsidentin bleibt. Und ich würde sehr gerne weiter Eure Abgeordnete in Mainz sein und bewerbe mich um die Kandidatur. Ich danke den Ortsvereinen, die mich bereits nominiert haben. Mit Eurem Rückenwind fühle ich mich sicher. Gemeinsam sind wir stark. Auch 2020.
Herzlichst,
Nina Klinkel
AUS DEM WAHLKREIS
#weihnachten: Leckereien statt Karten
Für die meisten von uns bedeutet die Weihnachtszeit „Familienzeit“. Man sitzt zusammen, man lacht, man schenkt. Wenn aber mal etwas passiert, dann müssen sie da sein: die Hilfsorganisationen. Dieser Einsatz verdient Anerkennung. Gerade im ehrenamtlichen Bereich. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, die eigene Familie zu verlassen und anderen Menschen in Not zu helfen. Deshalb verzichte ich auch in diesem Jahr auf Weihnachtskarten und richte ein Dankeschön gezielt an Ehrenamtliche.
Und so fanden Weihnachtstüten mit Kaffee, Stollen, Keksen, Schokolade und Mandarinen ihren Weg zum ASB des Landkreises und zum DRK in Bodenheim und Nieder-Olm. Auch die Gewerkschaft der Polizei wurde bedacht. Ehrenamtliches Engagement kann nicht genug Anerkennung finden. Im Bereich der Rettungsorganisationen ginge ohne diejenigen, die sich engagieren, nichts. Ich möchte mich hierfür bedanken. Und auch um Unterstützung werben. Die Organisationen freuen sich über Unterstützung und Mitgliedschaft.
#unterwegs
Der letzte Stopp meiner #unterwegs-Tour im Jahr 2019 war bei der Budenheimer Initiative „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“. Im Vorhof der Kirche gibt es dort an jedem Adventswochenende Glühwein, Kinderpunsch und leckere Gerichte. Der Erlös geht der Flüchtlingshilfe zugute. Seit Jahren engagieren sich hier Menschen füreinander. In Zeiten, in denen das soziale Klima rauer wird, ist das ein echter Mutmacher. Ich danke den Aktiven sehr für Ihren Einsatz und wünsche viele Heißgetränke gegen Kälte jeglicher Art.
Ich bin, offen gesagt, von der Resonanz der #unterwegs-Tour positiv überrascht. Die Vereine und Initiativen reagieren offen und an vielen Orten wird mir berichtet, dass es das erste Mal sei, dass Politiker sich Zeit nehmen und quasi exklusive Sprechstunden vor Ort anbieten. Das hat mich darin bestärkt die Tour auch 2020 fortzusetzen. Die neuen Termine gibt es dann im Januar zuerst auf meinen social media Kanälen.
#swr: Ultrafeinstaub
Ich bin froh, dass die Ultrafeinstaub-Belastung mehr Aufmerksamkeit erfährt. Der SWR berichtete in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ über die Problematiken, die sich durch die steigenden Belastungen des Frankfurter Flughafens ergeben. Bei Ultrafeinstaubpartikeln handelt es sich um winzige Teilchen, die über die Lunge bis ins Blut geraten und so Herzinfarkte, Herzschwächen und Herzrhythmusstörungen hervorrufen können. Den SWR-Bericht, in dem ich auch Statement abgeben durfte, kann man hier sehen: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExODIyMjE/ultafeinstaub-rund-um-frankfurter-flughafen
#Radwege: L426 und L422
Es gibt Neuigkeiten zu den Radwegen an der L426 und L422 (Pendlerroute).
Mit dem LBM gemeinsam hatte ich für den Rad- Wander- und Wirtschaftsweg an der L426 (Ober-Olm, Stadecken-Elsheim, Essenheim-Mainz) einige Träger öffentlicher Belange zu einem vor Ort Termin eingeladen. So hatten beispielsweise ansässige Landwirte und Winzer die Möglichkeit ihre Bedenken direkt vorzubringen. Die ersten Bleistiftzeichnungen werden im Frühjahr vorliegen und Gemeinderatsvertreter sagten ihr Engagement zu, die Betroffenen Anlieger mit an den Tisch zu holen. Ein gutes gemeinsames Projekt, das viel mehr bringt als so manche von einem CDU-Altbürgermeister initiierte Pressemeldung. Handeln statt reden bleibt das Motto meines politischen Tuns.
Auch für die Radverbindung(Bingen-) Ingelheim-Mainz gibt es gute Neuigkeiten: Die Pendlerroute, die als erstes Projekt dieser Art vom Land umgesetzt wird, schreitet voran: Mit dem Ausbau des Radweges an der L422 (ab Netzknoten 6014 056 bis NK 6014 092 L 419) hat der Ausbau zwischen Ingelehim und Heidesheim gerade einen weiteren Meilenstein im Gesamtprojekt erreicht. Die Baukosten übernimmt hier komplett das Land. Noch vor Weihnachten beginnen die vorbereitenden Arbeiten und Rodungsarbeiten für den Ausbau der Radwegverbindung. Die Radstrecke beginnt in Heidesheim in Höhe der vorhandenen Bahnunterführung südlich des Sportplatzes und verläuft südlich der Landesstraße in Richtung Ingelheim.
Im Januar 2020 sollen abhängig von der Witterung die Bauarbeiten beginnen. Der Radweg wird teilweise verbreitert, modernisiert und er wird in Abschnitten im Hocheinbau ausgebaut. Geplant ist eine Bauzeit von rund 6 Wochen. Der neu ausgebaute Weg soll im März unter Verkehr gehen. Während der Bauzeit ist der bereits vorhandene, befestigte Weg ab der Bahnunterführung Heidesheim auf einer Länge von 1810 Meter in Richtung Ingelheim gesperrt.
Die Bauarbeiten müssen nach einer Auflage der Unteren Naturschutzbehörde auf Ebene der Kreisverwaltung zum Schutz der in unmittelbarer Nähe befindlichen Natur- und Vogelschutzgebieten in den Wintermonaten ausgeführt werden.
Im April 2019 hatte der Bau der Pendlerradroute mit ersten Maßnahmen in Heidesheim begonnen. Die Ortsgemeinde war die erste Kommune, die einen Zuwendungsantrag für die neue Pendler-Radroute gestellt hatte.
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte Anfang des Jahres die Förderanteile des Landes für den Ausbau von Straßen und Radwegen um 10 Prozent erhöht, für Pendler-Radrouten mit einem „Turbo-Zuschlag“ um weitere 10 Prozent. Pendlerradrouten können demzufolge in Rheinland-Pfalz mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten finanziert werden.
Pendlerradrouten sind ein Gemeinschaftsprojekt von Land, Kreisen und Kommunen. Die Pendlerradroute Mainz-Bingen ist ein Pilotprojekt, das wichtige Erkenntnisse für sechs weitere in einer Potenzialstudie ermittelte Pendlerradrouten in Rheinland-Pfalz liefern soll.
AUS DEM LAND
Im Plenum: Waldzustandsbericht
Der Klimawandel hatte im Jahr 2019 für den rheinland-pfälzischen Wald ähnlich fatale Auswirkungen wie im Jahr zuvor. Die bitter nötige Erholungsphase für den Wald, die Tiere und die Beschäftigten in der Forstwirtschaft ist auch in diesem Jahr ausgeblieben. Anhaltende Trockenheit und Hitze haben die Vitalität der Bäume weiter geschwächt; immer größere Flächen ehemals gesunder Wälder sind von Schädlingen befallen, die sich unter den veränderten klimatischen Bedingungen massiv ausbreiten können. Der Anteil an Bäumen mit deutlichen Schäden ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch und mit 82 Prozent weiterhin auf Rekordniveau. Unser Wald ist gegenwärtig ein für jeden sichtbares Klimaopfer. Mehr denn je ist der Wald als Ort für natürlichen Klimaschutz, Artenvielfalt und Erholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Es muss nun darum gehen, dass der Wald als Kohlenstoffspeicher langfristig wieder als Klimaretter wirken kann. Ohne den Beitrag des Waldes zur CO2-Bilanz würden die Gesamtemissionen des Treibhausgases in Deutschland um circa 14 Prozent höher ausfallen. Die Förster des Landes, unsere Waldarbeiter und alle, die sich für unseren Wald engagieren und einbringen, sind Klimaschützer. Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung schnell Soforthilfen auf den Weg gebracht hat, hat sich nun endlich auch der Bund zu erkennbaren finanziellen Unterstützungsleistungen für die Forstwirtschaft bekannt. Die Mittel von Bund und Land müssen im neuen Jahr nun schnellstmöglich an die Waldeigentümer fließen, um insbesondere auch die kommunalen Waldbesitzer bei den Beförsterungskosten spürbar zu entlasten. Die Rede gibt es wie immer auf meiner Facebook-Seite www.facebook.com/NinaKlinkel.
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Im Plenum: Fragestunde Ministerpräsidentin
Als erstes Landesparlament überhaupt hat der rheinland-pfälzische Landtag mit der Befragung der Ministerpräsidentin in dieser Woche ein bisher völlig neues Debattenformat eingeführt. Mit dem schnellen und direkten Fragemodus haben sich alle Beteiligten auf ein spannendes Experiment eingelassen. Nach der ersten Befragung von Malu Dreyer steht ganz klar fest: Das war ein toller Start für das neue Debattenformat. Durch die hohe Geschwindigkeit der Fragen und Antworten ist ein munteres, erfrischendes Plenarformat entstanden, das dem rheinland-pfälzischen Landtag gut zu Gesicht steht: Als landespolitisches Schaufenster ist die Befragung der Ministerpräsidentin ein hervorragendes Mittel, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Landespolitik zu wecken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Pointiert, schlagfertig und stets souverän hat Malu Dreyer die Fragen der Abgeordneten beantwortet und dabei zu vielen unterschiedlichen Themen gesprochen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich freuen eine Ministerpräsidentin zu haben, die in allen Themengebieten zuhause ist und dabei stets die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick hat. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass es im kommenden Jahr zwei weitere Gelegenheiten zur Befragung der Ministerpräsidentin geben wird.
Im Plenum: 30 Millionen für Kommunen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Mittelverteilung zwischen Land und den Kommunen zum Ausgleich der Integrations- und Asylbewerberkosten sowie für die Qualitätsverbesserung im Bereich der Kindertagesbetreuung neu zu regeln. Unter anderem wird dafür gesorgt, dass die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz vollumfänglich in den Kita-Bereich fließen. Auch bezüglich der Mittelerstattung im Bereich der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist heute ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten noch in diesem Jahr einen zusätzlichen pauschalen Erstattungsbetrag in Höhe von 30 Millionen Euro. Die regierungstragenden Fraktionen haben diesen Änderungsantrag nun eingebracht; es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung einvernehmlich zu der Einigung mit den Kommunen gekommen ist und somit bis Ende des Jahres 2021 Rechtssicherheit besteht. Dieser Einmalbetrag wird zusätzlich zu der jährlichen Integrationspauschale von jährlich 35 Millionen Euro gezahlt.
Im Plenum: Südumfliegung
Auf Antrag meiner Kollegen Michael Hüttner, Johannes Klomann und mir hat Innenminister Roger Lewentz im Landtag heute über die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu neuen Flugrouten über Rheinhessen berichtet. Dazu erklärt Michael Hüttner: „Was in der Fragestunde des Landtags heute durch den Bericht des Innenministers bekannt wurde, hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Demnach plant die Deutsche Flugsicherung, ab Februar 2020 über einen Zeitraum von zwanzig Tagen einen Großteil der Starts vom Frankfurter Flughafen entlang der Südumfliegung über Mainz und Rheinhessen abzuwickeln. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Test für die Zeit nach der Fertigstellung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen. Es steht zu befürchten, dass hier eine Dauerlösung auf Kosten der Menschen in der Region etabliert werden soll.“
Johannes Klomann ergänzt: „Das Vorgehen der Deutschen Flugsicherung bei einer Entscheidung dieser Tragweite ist erneut höchst irritierend. Zum wiederholten Male wurde die rheinland-pfälzische Landesregierung von dem Vorhaben im Vorfeld nicht in Kenntnis gesetzt, wie Innenminister Lewentz heute berichtete. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Deutsche Flugsicherung die
Fluglärmkommission von ihren neuerlichen Plänen lediglich in Kenntnis setzt. Erneut werden die lärmgeplagten Menschen in der Region vor vollendete Tatsachen gesetzt.“
Und ich möchte unbedingt darauf hinweisen: „Das Handeln der Deutschen Flugsicherung in den vergangenen Monaten ist Beleg für die grundlegenden Schwächen des Ausbau- und Flugroutenkonzepts am Frankfurter Flughafen. Es wird nicht ersichtlich, wie mit der stetigen Zunahme an Flugbewegungen nachhaltig umgegangen werden soll. Die einseitige Belastung einer ganzen Region kann jedenfalls wohl kaum die Antwort sein. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Flughöhen über weiten Teilen Rheinhessens abgesenkt werden. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen nun mit steigenden Flugzahlen belastet werden. Hinzu kommen die Belastungen durch Ultrafeinstaub.“
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