Abgeordnete Klinkel freut sich über Nachrichten aus dem Verkehrsministerium
„Das waren tolle Nachrichten, die wir druckfrisch aus dem Ministerium bekamen“, freut sich die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD).
Klinkel hatte gestern einen Termin bei Staatssekretär Andy Becht zum Thema „Umgehungsstraße in Stadecken-Elsheim“ und bekam gemeinsam mit der sie begleitenden SPD die guten Nachrichten gleich druckfrisch: Verkehrsminister Dr. Wissing beauftragte den Landesbetrieb Mobilität, neue Ortsumgehungen zur Baureife zu entwickeln. 17 hoch belastete Kommunen sollen so vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Darunter auch die rheinhessischen Ortschaften Harxheim und Stadecken-Elsheim.
Letztere war auch vergangene Woche in den Schlagzeilen, da die höchsten Feinstaubwerte des Landes hier gemessen wurden. Die Abgeordnete Nina Klinkel stellt hierzu fest: „Ich begrüße die Linienführung der Landesregierung sehr. Gerade in Stadecken-Elsheim liegt der Ball nun bei der Kommune, denn das Raumordnungsverfahren, das 2002 eingeleitet wurde, ist 2012 bereits abgelaufen. Seitdem hat sich planungstechnisch nichts getan. Auch nicht, als eine Vogelschutzverträglichkeitsprüfung im Jahr 2010 eine Variante der Westumgehung ablehnte. Es müssen nun wesentliche Teile der Gutachten neu erstellt werden. Hierzu bedarf es aber Beschlüsse des Gemeinderats, die bisher noch ausstehen“.
Ricarda Kerl, die lokale SPD Ortsvereinsvorsitzende bekräftigt: „Da sind Jahre der Untätigkeit der Gemeinde vergangen. Von den rund 149 500 Euro Kosten für die Gutachten, die nun schon 15 Jahre alt sind und somit aktualisiert werden müssen, einmal abgesehen. Die SPD bringt nun einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat ein, die Raumordnungsverfahren für die Nord - und in einem weiteren Projekt auch für eine machbare West -Umgehung, zum Inhalt hat“.
Auch für Harxheim rücken die Prüfungen für die ersehnte Umgehungsstraße nun in greifbare Nähe. „Uns muss aber auch klar sein“, so Klinkel, „dass eine Umgehungsstraße nicht von heute auf morgen kommen wird“. In der Regel gehe man einer Ortsumgehung von einem Planungszeitraum von 10 bis 15 Jahren aus vom Planungsbeginn bis zur Erlangung des Baurechtes aus. In Stadecken-Elsheim setzt sich die SPD daher für neue Konzepte des öffentlichen Personennahverkehrs und für Park-and-Ride- Möglichkeiten ein.
„In Harxheim“, so Klinkel, „beunruhigen mich die permanenten Geschwindigkeitsübertretungen vor allem vor der Engstelle und auf Höhe der Fußgängerampel, die die dortige Bürgerinitiative aufgelistet hat. Hier müssen wir für Verkehrssicherheit sorgen. Ich habe der „Bürgerinitiative L 425 Harxheim“ meine Unterstützung zugesagt“.
Ob Stadecken-Elsheim oder Harxheim: Klinkel dankt vor allen Dingen auch gerade diesen engagierten Bürgerinitiativen in beiden Orten. „Mit viel Power und Fachwissen“ seien die Initiativen ausgestattet und zum Teil seit Jahren an den Themen dran. „Ich denke, gerade für die Aktiven sind das besonders schöne Neuigkeiten aus dem Ministerium“, so Klinkel abschließend.