Liebe Mercedes Mitarbeiter, 

liebe IG-Metall. 

Es geht um Euch! Es geht um Eure Arbeitsplätze! Um Eure Familien! Um Eure Sicherheit! Um eine Perspektive für Euch! Jeder einzelne von Euch hält den Global Player Mercedes-Benz am Laufen. Und es ist gut, dass ihr das heute noch einmal deutlich macht. 

Und ich erwarte von einem "Global Player", von einer Traditionsmarke, dass Sie Euer Engagement wertschätzt. Dazu gehört auch, dass man nicht in der Vorweihnachtszeit Schließungen ausspricht. Und dass man eine besondere Verantwortung den nationalen Standorten gegenüber übernimmt - die Probleme liegen im Übrigen auch nicht beim Standortfaktor. 

Unsere Region bietet eine hervorragende Infrastruktur, die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet steht für schnelle internationale Wege, und das sollte gerade bei einer volatilen Weltwirtschaftslage ein Plus sein. Wir bieten Unternehmen hervorragende Möglichkeiten. 

Die Pkw-Sparte hat sinkende Umsatzraten, das Marktumfeld in China ist schwierig und die Luxusstrategie, die vor gut zwei Jahren ausgerufen wurde, geht offenbar nicht auf. Diese Sparte wird vom CEO persönlich verantwortet und ihr dürft zu Recht erwarten, dass hier auch Konsequenzen gezogen werden. 

Die Lage ist ernst. Das Unternehmen steht vor einem Strukturwandel. Das wisst ihr. Aber ernst sollte sie dann auch für die Spitze sein. 

Ihr dürft erwarten, dass die Verantwortung nicht nur auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze abgewälzt wird. Und das sage ich auch als jemand, der auch aus einer Familie kommt, die über mehrere Generationen hinweg ihre Arbeitskraft in den Dienst des Autobaus gesteckt hat. 

5 Mrd. sollen bis 2027 eingespart werden. Das Versprechen ist hierbei, dass es nicht zu Werksschließungen in Deutschland kommt und nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. 

Und natürlich horcht man auf, wenn der Konzern davon spricht, dass Produktionskapazitäten in den kommenden Jahren in Länder mit niedrigen Arbeitskosten verlagert werden sollen. 

Das, was Euer Betriebsrat für Euch erkämpft hat, was ihr erkämpft habt. Es ist in diesem Licht ein Zeichen von Stärke. 

Der Gesamtbetriebsrat hat für Euch gekämpft. Gesagt: "Ja, wir müssen sparen, aber hey, wir machen das gemeinsam, und zwar so, wie es verantwortbar ist." 

Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2035, statt 2030 in diesen unsicheren Zeiten. Die Beschäftigten verzichten dann auf rund die Hälfte der geplanten Tariferhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie. Was die IG Metall in der Kfz-Handwerk-Tarifrunde in Hessen, S-H, Hamburg und Niedersachsen erreicht hat, ist ein wichtiger Abschluss: mehr Entgelt, mehr für Azubis, Wahloption zwischen Geld und Zeit. Das wünsche ich mir auch für die anderen Tarifgebiete. 

Euer Gesamtbetriebsrat bei Mercedes hat erkämpft, dass die Ergebnisbeteiligung bleibt, auch wenn sie zunächst im Angesicht der Zahlen sinkt. 

Abfindungen für die Verwaltungsmitarbeiter nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit sollen Euch schützen. 

Aber: „schlanker, schneller, stärker“ muss auch in den oberen Etagen gelten. Es ist ehrlich gesagt das Mindeste, dass das Management dann hierfür eine Nullrunde beim Gehalt ertragen muss und dass die Boni geringer ausfallen, ist aufgrund der Geschäftszahlen eigentlich auch selbstverständlich. 

Ein riesengroßer Dank gilt der IG Metall an dieser Stelle. Denn der ist in dieser Situation etwas gelungen, was ich vor ein paar Jahren, als es leichter war, nicht für möglich gehalten hätte.

Klar, ein Unternehmen findet es nur bedingt lustig, wenn sich der Organisationsgrad unter den Mitarbeitern erhöht, weil ein Eintritt in eine Gewerkschaft durch Vergünstigungen belohnt wird. Noch vor einem Jahr schloss der Arbeitgeberverband Südwestmetall das kategorisch aus. Nicht mal einen freien Tag pro Jahr war man bereit zu geben. Argumentiert mit dem Satz „Beim Einstieg in die 35-Stunden-Woche waren es auch erst ein paar Minuten“. 

Und jetzt haben die IG Metall und der Betriebsratschef bei Mercedes etwas geschafft, was in der Branche Schule machen könnte. 

Vom kommenden Jahr an werden Mercedes-Mitarbeiter, die mindestens sechs Monate in der IG Metall waren, einen zusätzlichen freien Tag im Rahmen des sogenannten tariflichen Zusatzentgelts erhalten. Bis 2027 entfällt das Wahlrecht zwischen Zusatzzahlung und freiem Tag, aber die IG-Metaller erhalten einen weiteren Tag. Und wenn der Normalmodus des Wahlrechts wieder läuft, gilt weiterhin der zusätzliche freie Tag für IG Metaller, wenn sie sich für die Variante mit den freien Tagen entscheiden. 

Und auch für Zeitarbeiter soll es den Gewerkschaftsbonus geben. Längere Beschäftigungsdauer, wenn es mehr als 10 % Zeitarbeiter gibt, erhalten die IG Metaller unter den Leiharbeitern die Schichtzuschläge, wie es der Metaller-Tarifvertrag vorsieht. 

Ebenso gibt es eine Anerkennungsprämie in Höhe von 15 % der Ergebnisbeteiligung. 

Gewerkschaft lohnt sich. Es lohnt sich, sich zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen. Gemeinsam ist man stärker. Und als Politikerin ist es meine Pflicht, Euch hierbei zu unterstützen, so gut ich kann. 

Und ich bin da, wenn ihr mich braucht. Und das war schon im Dezember meine Zusage. Die IG Metall, die die Arbeitnehmer vertritt, ist mein allererster Ansprechpartner. Das hier ist ein hervorragender Standort mit kämpferischen Mitarbeitern, die alles geben. 

Ich danke Euch. 

Förderung für die Sanierung des Sportplatzes in Stadecken-Elsheim

Es waren gute Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) von Innenminister Michael Ebling erhielt: Die Sanierung des Kunstrasenpportplatzes in Stadecken-Elsheim wird im Nachrückverfahren der Sportstättenförderung des Landes gefördert werden. „Seit Monaten stehe ich im intensiven Austausch mit dem Innenministerium und hatte mich auch an den Minister persönlich gewandt, um die Dringlichkeit der Sanierung deutlich zu machen. Nach einer eingehenden Prüfung bekam ich gestern die Nachricht, dass der Platz im Nachrückverfahren Förderung erhalten wird“, so Klinkel. 

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